Inselrat verbummelt 52 Sanktionen gegen illegale Ferienvermieter

Das passt so gar nicht zum Aufräumer-Image, das sich die Tourismusabteilung des Inselrats auf Mallorca in den zurückliegenden Jahren gegeben hat: Der Tourismusdezernent José Marcial Rodríguez (PP) hat eingeräumt, dass in seinem Ressort 52 Sanktionsverfahren verfallen sind, weil sie nicht innerhalb eines Jahres nach ihrer Einleitung abgeschlossen wurden. Die Folge: Die illegale Ferienvermietung bleibt auf Mallorca für viele Anbieter folgenlos.

Die oppositionellen Sozialisten werfen Rodríguez hingegen vor, sich hinter Ausreden zu verstecken. „Alles sind nur Ausflüchte“, kritisieren sie und bezeichnen ihn als einen Dezernenten, „der abgetaucht ist und nur heiße Luft verkauft“.

Noch keinen Jahresbericht vorgelegt

Rodríguez hat bislang keinen Jahresbericht über die Kampagnen zur Bekämpfung illegaler Tourismusangebote im Jahr 2025 vorgelegt – dieser ist erst für Dezember vorgesehen. In einer schriftlichen Antwort an die sozialistische Fraktion räumte er jedoch im November ein, dass 52 Verfahren abgelaufen seien.

Der Tourismusdezernent erklärte, die Gründe für diese Situation seien in der „unterfinanzierten Übertragung der Zuständigkeiten an den Inselrat“ durch die Landesregierung und im „mangelhaften Stabilisierungsprozess“ von Mitarbeitern aus der vorherigen Legislaturperiode mit Befristungen von nur neun Monaten zu suchen.

Hinzu kämen die hohe Personalfluktuation und der Schulungsbedarf neuer Sachbearbeiter. Rodríguez versprach jedoch, dass „die betroffenen Anbieter erneut überprüft werden“, um festzustellen, ob die Voraussetzungen für neue Verfahren weiterhin bestehen.

"Unterbezahlter Job"

Laut einem Insider aus dem Tourismusdezernat könnte die Zahl der tatsächlich verfallenen Verfahren vier- bis fünfmal höher liegen. Hinzu kämen zahlreiche Verfahren, die wieder eingestellt worden seien. „Es bräuchte deutlich mehr Sachbearbeiter“, sagt der Insider. Die Beschäftigten seien überlastet und schlecht bezahlt: „Das ist ein unterbezahlter Job, deshalb gehen viele. Würde man ihnen eine angemessene Zulage zahlen und weniger Akten aufbürden, wäre das Problem kleiner.“

Künftig sollen die Inspektoren zusätzlich auch die Arbeit der Sachbearbeiter übernehmen, um die Zahl der unbearbeiteten Fälle zu reduzieren. „Wir haben rund eineinhalb Jahre Rückstand – derzeit werden erst die Verfahren aus Mai 2024 bearbeitet“, berichtet der Insider aus der Abteilung.

Scharfe Kritik der Opposition

Die Sozialisten auf Mallorca zeigten sich „fassungslos“ über die Situation. „Wir haben noch nie eine solche Nachlässigkeit und Schaumschlägerei gesehen – und das von Beginn der Legislaturperiode an“, heißt es aus den Reihen der PSOE.

Die Opposition wirft dem Inselrat vor, kein Interesse an der Bekämpfung des illegalen Tourismus zu zeigen. Als Beispiel führen die Sozialisten an, dass die Behörde nicht einmal die neuen rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfe, um illegale Ferienwohnungen zu schließen und Fälle an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten.

„Nichts davon wird umgesetzt“, kritisieren die Sozialisten. Laut eigenen Angaben des Inselrats sei in keinem Fall illegaler Ferienvermietung die Staatsanwaltschaft eingeschaltet worden, obwohl die Tourismusgesetzgebung der Regierung von Marga Prohens genau dies ermöglicht. Stattdessen ziehe es die Behörde vor, auf „Kooperation statt Konfrontation“ zu setzen – selbst bei Betreibern, die wiederholt Bußgelder erhalten und ihre Aktivitäten dennoch fortsetzen.

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