Kampf gegen die illegale Ferienvermietung: Saftige Millionenstrafe für Airbnb

Auf Mallorca hat die Online-Plattform Airbnb bereits mehrfach sechsstellige Geldstrafen aufgebrummt bekommen. Jetzt hat das spanische Verbraucherschutzministerium eine Geldstrafe von mehr als 64 Millionen Euro gegen die Buchungsplattform bestätigt. Der Grund: Das Unternehmen habe Anzeigen für touristische Unterkünfte ohne gültige Lizenz veröffentlicht. Dies gab das Ministerium unter der Leitung von Pablo Bustinduy über seine offiziellen Kanäle bekannt.

Die Veröffentlichung der Strafe folgt auf den Abschluss eines Gerichtsverfahrens, nachdem der von Airbnb eingelegte Verwaltungswiderspruch endgültig abgewiesen worden war. Zuvor hatte das Ministerium bereits Sanktionen gegen Plattformen wie Booking und Alquiler Seguro ausgesprochen.

„Die Entscheidung umfasst zudem zwei ergänzende Auflagen: Airbnb muss die festgestellten Verstöße berichtigen, also alle illegalen Inhalte löschen und die Strafe öffentlich bekannt machen“, hieß es aus dem Ministerium. Nach Angaben der Behörde wurde Airbnb bereits formell über die Sanktion informiert.

Mehr als 65.000 illegale Inserate

Laut dem Ministerium wurden auf der Plattform 65.122 Anzeigen identifiziert, die gegen geltendes Recht verstoßen. Dazu gehören unlautere Geschäftspraktiken wie das Anbieten von Unterkünften ohne Lizenz oder mit falschen Registrierungsnummern.

Die Strafhöhe entspreche dem Sechsfachen des unrechtmäßig erzielten Gewinns, den Airbnb durch diese Inserate seit dem Zeitpunkt der ersten Verwarnung bis zu deren Entfernung erzielt habe.

„Die Sanktion ist rechtskräftig – das Unternehmen muss die Strafe bezahlen“, betonte Minister Bustinduy. Es handelt sich um die zweitgrößte Strafe, die jemals von einer Verbraucherschutzbehörde in Spanien verhängt wurde – nach der Rekordstrafe von 108 Millionen Euro gegen Ryanair.

Möglichkeit zur gerichtlichen Anfechtung

Trotz der endgültigen Entscheidung im Verwaltungsverfahren kann Airbnb innerhalb von zwei Monaten noch gerichtlich Berufung einlegen – entweder beim Obersten Gerichtshof, dem sogenannten Tribunal Supremo, oder der Audiencia Nacional.

Wie Bustinduy erklärte, erhielt Airbnb die erste offizielle Warnung in Bezug auf illegale Inserate im Oktober 2024. Da das Unternehmen jedoch nicht reagierte, leitete das Ministerium im Dezember 2024 das Sanktionsverfahren ein.

"Gewinne zu Lasten des verfassungsmäßigen Rechts auf Wohnen"

Airbnb legte zunächst Beschwerde gegen die präventiven Maßnahmen ein – erst bei der Generaldirektion für Verbraucherschutz, später beim Obersten Gerichtshof von Madrid, wo es eine vorläufige Aussetzung beantragte. Doch auch dort bestätigten mehrere Urteile die Rechtsgültigkeit der Anordnung zur Löschung der illegalen Angebote.

Zum Abschluss erklärte Minister Bustinduy: „Ich möchte ein deutliches Signal an alle Wirtschaftsakteure senden, die versuchen, auf dem Wohnungsmarkt Gewinne zu Lasten des verfassungsmäßigen Rechts auf Wohnen zu erzielen. Wir werden weiterhin mit voller Entschlossenheit handeln, um diese Praktiken zu beenden. Diese Maßnahme zeigt klar den Willen unseres Ministeriums, das Recht auf Wohnraum zu schützen und spekulative Machenschaften zu bekämpfen.“ /jk