Steuerschuld, Zinsen, Kaution: Warum Immobilienunternehmer Matthias Kühn jetzt 15 Millionen Euro zahlte

Der bekannte deutsche Immobilienunternehmer Matthias Kühn hat nach Angaben aus Justizkreisen auf Mallorca 15,4 Millionen Euro an das spanische Finanzamt gezahlt und damit einen Teil seiner Steuerschulden beglichen. Gegen Kühn wird an einem Gericht in Palma wegen mutmaßlich fortgesetzt begangener schwerer Vermögensverschiebung, Prozessbetrugs und strafbarer Insolvenz ermittelt. Ein Schuldeingeständnis geht mit der Zahlung nicht einher, Matthias Kühn bestreitet die Vergehen weiterhin. Bei einer Vorladung vor Gericht hatte er im Oktober von seinem Recht Gebrauch gemacht, nicht auszusagen.

Über die Steuerschuld von Matthias Kühn wird seit Jahren gestritten. Der ab Mitte der Zehnerjahre in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratene Immobilienunternehmer soll über ein verschachteltes Geflecht aus Unternehmen, Strohmännern und Briefkastenfirmen Vermögen verschoben haben, um sich so vor einer Steuerschuld von mehr als 21 Millionen Euro zu drücken.

Unabhängig davon musste ihm die Balearen-Regierung 2024 eine Entschädigung in Höhe von 96 Millionen Euro zusprechen, weil eine von Kühn geplante Luxuswohnanlage in Muleta (Port de Sóller) per Gerichtsbeschluss einkassiert worden war. Um sicherzustellen, dass Kühn mit diesem Geld die ihm zur Last gelegten Steuerschulden begleicht, ordnete die zuständige Ermittlungsrichterin sukzessive hohe Kautionen an, die sich im Mai vergangenen Jahres auf insgesamt 33 Millionen Euro summierten.

Die 15,4 Millionen Euro waren bereits gepfändet

Kühn und seine Unternehmensgruppe begleichen mit der nun erfolgten Zahlung die ursprünglich angemahnte Steuerschuld sowie die aufgelaufenen Zinsen und kommen so einer Forderung der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft nach. Die 15 Millionen Euro wurden aus dem Geld bezahlt, die bei Kühn gepfändet waren. Der Betrag wurde Ende der Woche vom Gerichtskonto an das Finanzamt überwiesen.

Der Zahlung vorausgegangen waren monatelange Verhandlungen zwischen der Verteidigung, der Staatsanwaltschaftsvertretung (Abogacía del Estado), die die Interessen der spanischen Steuerbehörde AEAT vertritt, sowie dem balearischen Antikorruptionsstaatsanwalt Juan Carrau. Die Steuerbehörde stimmte dem Vorgehen zu. Die Zahlung impliziere kein Schuldeingeständnis, heißt es in Justizkreisen. Ziel sei gewesen, die geforderte Steuerschuld zu begleichen und die erheblichen Zinsen zu stoppen, die mit der Zeit weiter angewachsen wären.

Über weitere Millionen wird noch gestritten

Ungeachtet dessen bestreitet Kühn weiterhin vor Gericht die ihm vorgeworfenen Delikte sowie zwei weitere Vorgänge, die Finanzbehörde und Staatsanwaltschaft ihm zusätzlich anlasten. Diese hatten zu Ausweitungen der Steuerschuld und zu einer zweimaligen Erhöhung der Kautionsforderungen geführt. Gegen die beiden zuletzt verhängten Kautionen laufen Einsprüche beim Landgericht der Balearen; eine Entscheidung steht noch aus.

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