Goodbye Umweltprüfung? Konservative wollen den Bau von großen Handelsfilialen auf Mallorca erleichtern

Große Handelsfilialen mit mehr als 400 Quadratmetern Verkaufsfläche könnten künftig leichter in Gebieten eröffnet werden, die im kommunalen Bebauungsplan nicht ausdrücklich für solche Nutzungen vorgesehen sind. Dies sieht eine von den Konservativen im Balearen-Parlament eingebrachte Eingabe zum Dekret über Maßnahmen zur Beschleunigung strategischer Projekte vor.

Bisher müssen große Handelsbetriebe, die in nicht im kommunalen Plan vorgesehenen Bereichen entstehen sollen, eine ordentliche Umweltverträglichkeitsprüfung durchlaufen. Dieses Verfahren gilt als aufwendig und langwierig. Die PP-Änderung sieht vor, diese Pflicht zu streichen und die ordentliche Prüfung nur noch für Handelsbetriebe über 400 Quadratmeter vorzuschreiben, die auf ländlichem Boden entstehen sollen. Für Vorhaben auf urbanem Boden, die nicht im Bebauungsplan vorgesehen sind, wäre demnach nicht einmal mehr eine vereinfachte Umweltprüfung erforderlich.

Kritik von den Sozialisten

Die sozialistische Abgeordnete Mercedes Garrido kritisiert, die Änderung könne die Eröffnung großer Handelsflächen in vielen Gemeinden der Inseln erleichtern, weil zahlreiche Kommunen ihre Planungen nicht aktualisiert hätten und daher keine spezifischen Zonen für solche Betriebe auswiesen. Zudem hält sie die Beschränkung der Umweltprüfung auf Vorhaben im ländlichen Raum für wenig sinnvoll, da solche Betriebe derzeit ohnehin auf Grundstücken mit Baulandstatus errichtet werden müssten. Mallorcas Einzelhandelsplan lasse entsprechende Ansiedlungen im ländlichen Raum zudem nicht zu. Nach Ansicht Garridos zielt die Änderung faktisch darauf ab, neue große Handelsbetriebe im Archipel von der Umweltverträglichkeitsprüfung auszunehmen.

Der PP argumentiert, dass die Änderung keine Schwächung des Umweltschutzes sei, sondern ein Versuch, unklare Regeln zu beseitigen. Nach Darstellung der Partei war bisher oft nicht eindeutig, ob ein größerer Supermarkt oder ein anderes großes Geschäft eine Umweltprüfung braucht, wenn die gewerbliche Nutzung zwar erlaubt ist, aber im Bebauungsplan nicht ausdrücklich als solche Fläche ausgewiesen wurde. Mit der Änderung solle klarer geregelt werden, wann eine Umweltprüfung nötig ist. Sie soll nach Ansicht des PP vor allem bei Projekten verlangt werden, die tatsächlich größere Auswirkungen auf Umwelt und Landschaft haben könnten.

Auch die rechtsextreme Vox hat eine Eingabe ins Parlament eingebracht, die sich auf die Handelsketten bezieht. Die Partei will externe Prüfstellen stärker einbinden. Diese könnten bestätigen, dass ein Projekt städtebaulich zulässig ist. Die Gemeinde könnte sich dann bei ihrem positiven Bericht auf diese Bescheinigung stützen. Sie dürfte das Projekt aber weiterhin selbst überprüfen.

So reagieren die Handelsverbände

Die mallorquinischen Handelsverbände Afedeco und Pimeco lehnen beide Änderungen entschieden ab. Sie sehen darin keine technische Verbesserung, sondern eine Schwächung des Einzelhandelsplans für Mallorca. Afedeco warnt, die Umweltprüfung sei kein nebensächlicher Verwaltungsschritt, sondern ein wesentliches Kontrollinstrument, um die Vereinbarkeit von Projekten mit dem Allgemeininteresse zu prüfen. Eine Lockerung oder Ersetzung durch weniger strenge Mechanismen öffne aus Sicht des Verbands die Tür für Ansiedlungen ohne reale Prüfung ihrer Auswirkungen.

Afedeco verweist zudem darauf, dass der 2019 verabschiedete Einzelhandelsplan von Gerichten bestätigt worden sei. Ihn indirekt zu schwächen, indem Kontrollmechanismen ausgehöhlt würden, bedeute, ein rechtlich abgesichertes Instrument zu entstellen. Besonders problematisch sei dies, weil viele Gemeinden ihre städtebauliche Planung noch nicht an den Plan angepasst hätten. Weniger Kontrollen würden nach Ansicht des Verbands nicht zur Lösung dieses Problems beitragen, sondern mehr Ermessensspielraum, Rechtsunsicherheit und Unterschiede zwischen den Gemeinden schaffen.

Auch Pimeco fordert die Rücknahme der Änderungen. Präsidentin Carolina Domingo erklärte, Verwaltungsbeschleunigung dürfe nicht dazu dienen, Umwelt-, Städtebau- oder Mobilitätskontrollen zugunsten großer Handelsbetriebe zu senken. Pimeco bezweifelt, dass große Verkaufsflächen, Hypermärkte oder neue große Handelsketten als strategisch wichtige Projekte für die Allgemeinheit gelten sollten. Strategisch sei vielmehr der Schutz des kleinen Handels, die Belebung der Ortszentren und die Vermeidung eines Modells, das immer mehr Aktivität außerhalb des traditionellen Handelsgefüges konzentriere.

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