Machtkampf um die Goldmine: Warum Madrid um jeden Preis verhindern will, dass Mallorca selbst über seinen Flughafen bestimmen kann

Die Botschaft von Aena im Streit um die von den Balearen geforderte Mitverwaltung der Flughäfen ist unmissverständlich: Der spanische Flughafenbetreiber will „alles Mögliche und mehr“ tun, um zu verhindern, dass Mallorca und die Nachbarinseln echte Entscheidungsbefugnisse über ihre Flughäfen erhalten. Das vom Balearen-Parlament verabschiedete Gesetz, so ein Vorstandsmitglied des halbstaatlichen Unternehmens, habe „keine Chance“. Allenfalls könnten die Balearen mitreden, aber nicht mitentscheiden. Das wäre die Institutionalisierung der Bedeutungslosigkeit: ein Stuhl am Tisch, aber keine Hand am Steuer.

Besondere Auswirkungen hat die Hardliner-Position von Aena auf Mallorca. Der Flughafen hier ist nicht nur eine Infrastruktur. Er ist der zentrale Hebel des mallorquinischen Wirtschaftsmodells. Wer die Flughäfen kontrolliert, kontrolliert Verkehrsströme. Wer Verkehrsströme kontrolliert, beeinflusst das Wirtschaftsmodell. Auf Mallorca entscheidet Son Sant Joan Tag für Tag mit darüber, wie stark der touristische Druck wächst und wo seine Grenzen liegen.

Beratung statt Beteiligung

Auch der kürzlich wiedergewählte Aena-Chef Maurici Lucena macht keinen Hehl daraus, dass er niemand anderes mitreden lassen möchte. Der rechtliche Rahmen sei „klar unvereinbar“ mit den Forderungen der Autonomen Gemeinschaften, so Lucena. Damit beschreibt er nicht nur eine juristische Grenze. Er setzt eine politische. Das Modell wird nicht angetastet. Wer Beteiligung fordert, bekommt Beratung angeboten. Wer Einfluss verlangt, bekommt Zuhören.

Vor allem geht es um Macht. Aena besteht darauf, dass Regulierung und Aufsicht über die Flughäfen ausschließlich Sache der Zentralregierung seien. Und die Verwaltung liege allein bei den Organen des Unternehmens. Eine Mitverwaltung könne Risiken für das System und für die Aktionäre schaffen, so die Befürchtung.

Aena handelt nach einer Logik, die stärker auf Dividenden als auf territoriales Gleichgewicht ausgerichtet ist. Der Flughafen Palma verzeichnet Passagierrekorde und Gewinne. Gleichzeitig erschöpft sich die politische Debatte auf den Balearen oft zwischen Rhetorik und Resignation. Wer auf diesen Hebel verzichtet, akzeptiert, dass die Inseln ihre Beziehung zur Welt nicht selbst gestalten können.

Lucena ist in diesem Zusammenhang keine neutrale Figur. Er ist ein politischer Kader mit exekutiver Funktion. Er kam nicht wegen einer langen Laufbahn im Flughafenmanagement an die Spitze von Aena, sondern als Vertrauensmann im Umfeld von Pedro Sánchez. Das erklärt seine Haltung. Er verteidigt das zentralisierte Modell mit Staatsdisziplin.

Lob vom Minister

Am 15. Januar trat Lucena beim New Economic Forum in Madrid auf. Verkehrsminister Óscar Puente stellte ihn dort als „einen der besten Manager dieses Landes, einen großen Ökonomen und einen bemerkenswerten Intellektuellen“ vor. Puente lobte auch die Rolle von Aena während der Pandemie, als das Unternehmen den Betrieb und die Logistik für wichtige Lieferungen, darunter Impfstoffe, sichergestellt habe.

Solche Erzählungen sind politisch nützlich. Wenn eine Struktur in Krisen funktioniert hat, lässt sich jede Veränderung leicht als Risiko darstellen. Genau so argumentiert Lucena. Aena befinde sich „im besten Moment seiner Geschichte“, sagt er. Zugleich spricht er von „existenziellen Risiken“. Die Mitverwaltung ist damit nicht mehr ein politischer Vorschlag. Sie wird zur Gefahr.

Lucena wirft den Befürwortern der Mitverwaltung vor, „Mantras“ zu wiederholen, die nichts mit den Fakten zu tun hätten. Die Debatte werde zur Falle, begleitet von „fadenscheinigen Argumenten“. Besonders unverständlich findet er, dass Autonome Regierungen das Modell von Aena infrage stellten und untergraben wollten. Nach seiner Lesart nutzen sie das Thema als politische Waffe gegen die Regierung von Pedro Sánchez.

Noch deutlicher wird er bei den juristischen Folgen. Die Übertragung von Flughäfen an Dritte oder die Abtretung von Teilen der Verwaltung infolge politischer Abkommen sei „von Rechts wegen nichtig“. Private Investoren würden ihre Aktien „mit Zähnen und Klauen“ verteidigen und alle juristischen Mittel nutzen. Recht und Markt bilden so eine Mauer. Lucena weist auch eine Verantwortung Aenas für die Folgen des Tourismus zurück. Aena sei keine öffentliche Gewalt und könne weder Wohnungsprobleme lösen noch die touristische Überlastung entschärfen. Dafür seien die öffentlichen Institutionen zuständig. Aena sei eine zentrale Struktur des Tourismussektors und des Funktionierens der spanischen Wirtschaft.

Diese Argumentation hat einen blinden Fleck. Natürlich baut Aena keine Wohnungen. Aber der Flughafen Mallorca ist ein Motor jenes Wachstums, das viele der Probleme verschärft. Wer den Zustrom organisiert, kann sich nicht vollständig aus der Debatte über seine Folgen herausziehen.

Eine Szene vor zehn Jahren

Diese Argumentation ist nicht ohne Ironie, wenn man sich an eine Szene von vor zehn Jahren erinnert. Damals stellte der Parteichef Pedro Sánchez Francina Armengol bei einem Frühstück im Forum Europa vor. Armengol sprach dort mit einer Klarheit, die heute fast utopisch wirkt. Aena könne nicht an den wirtschaftlichen und sozialen Strategien der Autonomen Gemeinschaften vorbei handeln, sagte sie. Die Balearen würden nicht darauf verzichten, die Mitverwaltung der Flughäfen zu fordern. Armengol ging sogar weiter. Als die klassischen Einwände kamen – Rechtssicherheit, Rechte der Investoren, Teilprivatisierung von Aena –, wich sie nicht aus. Sie verteidigte die Rücknahme der Privatisierung und forderte die Mitverwaltung ausdrücklich. Ihre Logik war einfach: Wenn die Balearen von den Flughäfen abhängen, dürfen sie bei den Entscheidungen über diese Flughäfen nicht außen vor bleiben.

Sie sprach damals auch über die Verlängerung der Tourismussaison und darüber, dass die Inseln ihre Verkehrsströme nach eigenen Kriterien organisieren müssten. Besonders kritisierte sie die Erhöhung von Flughafengebühren in der Nebensaison. Diese laufe „direkt gegen die Interessen“ der Balearen.

„Uns zuhören, uns verstehen und mit uns vereinbaren“, sagte Armengol, „ist das Mindeste, was sie tun könnten.“ Neben ihr saß Pedro Sánchez, hörte zu und nickte. Er nannte Armengol eine Freundin und sagte, Madrid habe oft ein verzerrtes Bild von den Balearen. Man sehe die Inseln als Urlaubsort, vergesse aber die Gesellschaft dahinter. Dann versprach er: „Wir werden es tun, ich werde es erfüllen.“

Mit etwas Abstand betrachtet, bringt diese Szene den Widerspruch auf den Punkt. Armengol verteidigte die Mitverwaltung als strukturelle Notwendigkeit. Sánchez unterstützte sie und erkannte an, dass der Blick des Staates auf die Balearen defizitär war. Heute tritt Aena auf die Bremse. In Madrid weiß die Regierung von Pedro Sánchez bereits Bescheid. Und vieles hängt ausgerechnet von Armengol ab, die inzwischen Präsidentin des spanischen Abgeordnetenhauses ist, wo das balearische Gesetz ratifiziert werden muss.

Der Kern des Problems bleibt derselbe. Mallorca ist vom Wachstum abhängig, Spanien vom Tourismus. Der Flughafen ist die Goldmine dieses Systems. Doch wer die Mine immer weiter ausreizt, um das Modell zu stützen, muss irgendwann auch darüber sprechen, wer über ihre Nutzung entscheidet.

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