Wie auf Mallorca illegale Ferienwohnungen zu Wohnraum für Einheimische werden sollen

Die Balearen-Regierung will auf Mallorca und den Nachbarinseln mehr Wohnungen, die bisher an Urlauber vermietet wurden, in den regulären Mietmarkt überführen und in das Programm Lloguer Segur (Sichere Miete) einbinden. Künftig sollen hier auch Immobilien aufgenommen werden können, die bislang illegal touristisch vermietet wurden.

In dem jüngst im Amtsblatt der Balearen (BOIB) veröffentlichten Gesetz findet sich eine Änderung, wonach die Geldbuße für eine solche illegale Ferienvermietung um 60 Prozent reduziert werden kann, wenn die Wohnung an das balearische Wohnungsinstitut Ibavi übergeht.

Vermieter muss auf Zuschuss verzichten

Im Gegenzug darf der Eigentümer zwar die im Programm vorgesehene Höchstmiete verlangen, erhält jedoch nicht den Zuschuss von 30 Prozent zusätzlich, den die Landesregierung normalerweise beisteuert.

Zur Erinnerung: Bei Lloguer Segur liegt die Höchstmiete für eine Wohnung bei 1.500 Euro monatlich, die an den Eigentümer fließen. Der Mieter selbst zahlt jedoch nur 1.050 Euro, die Differenz übernimmt die balearische Regierung.

Bei Wohnungen, gegen die wegen illegaler Ferienvermietung ein Verfahren läuft, darf der Eigentümer in diesen sieben Jahren also maximal 1.050 Euro pro Monat erhalten.

Legale Ferienwohnungen sind bereits Bestandteil

Das Tourismusgesetz sah bereits bisher eine Senkung der Strafen um bis zu 80 Prozent vor, wenn die betreffende Wohnung für fünf Jahre einem Programm für preisgebundenes oder soziales Wohnen überlassen wurde – allerdings ohne jede Mieteinnahme für den Eigentümer.

Die Landesregierung hatte bereits angekündigt, dass sich Eigentümer von legal touristisch vermieteten Wohnungen dem Programm Lloguer Segur anschließen können. Nun wird diese Möglichkeit auch auf Wohnungen ausgeweitet, gegen die wegen irregulärer Vermietung ein Verfahren läuft.

Weitere Änderungen

Dass die Regierung von Marga Prohens den Kreis der für Lloguer Segur infrage kommenden Wohnungen ausweitet, hängt auch damit zusammen, dass der Effekt des Programms bislang weit hinter den ursprünglichen Erwartungen zurückbleibt. Während bei der Vorstellung des Modells von rund 2.000 Wohnungen die Rede war, waren Mitte Mai erst 82 Immobilien in das Programm aufgenommen worden.

Deshalb wurde bereits beschlossen, dass sich auch Wohnungen beteiligen können, die die vorgeschriebenen Bewohnbarkeitsstandards derzeit nicht erfüllen – sofern die Eigentümer sich bereit erklären, die nötigen Sanierungsarbeiten vorzunehmen. Die Regierung kann diese Kosten mit bis zu 50.000 Euro vorstrecken; der Betrag wird später mit den Mieteinnahmen verrechnet.

Auch besetzte Wohnungen

Auch Immobilien, die von illegaler Besetzung oder einer Räumung wegen Mietrückständen betroffen waren, können nun dem Programm Lloguer Segur zugeschlagen werden. In diesen Fällen entfällt die bisherige Voraussetzung, wonach die Wohnungen mindestens sechs Monate leer gestanden haben mussten. Auch hier werden also Ausnahmen geschaffen, ähnlich wie bei den touristisch genutzten Objekten.

Schließlich können nun auch Wohnungen in den Bestand von Lloguer Segur aufgenommen werden, die sich im Besitz sogenannter Großvermieter befinden.

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