Der frischgebackene Bürgermeister von Palma, Jaime Martínez, hat am Montag (19.6.) seine erste Pressekonferenz in seiner neuen Funktion gegeben. Dabei stellte er nicht nur sein siebenköpfiges Team an Dezernenten vor, sondern präsentierte auch einen ersten Ausblick auf die Politik, die er unter seiner Ägide umsetzen möchte. "Die Sauberkeit, die Sicherheit und die Mobilität werden im Mittelpunkt stehen, um das Leben der Bewohner der Stadt zu verbessern", so der Bürgermeister. Ferner führte er folgende Punkte aus:
Verbot von Ferienwohnungen
Wer gehofft hatte, nun wieder Ferienwohnungen in Palma vermieten zu dürfen, wird enttäuscht. "Die Ferienvermietung in Mehrfamilienhäusern in Palma ist verboten", so Martínez. "Wir können zudem nicht erlauben, dass es 5.000 illegale Ferienwohnungen in Palma geben wird." Auch das derzeit geltende Moratorium und das Tourismusgesetz machten einer Änderung in der Hinsicht unmöglich, so der Bürgermeister.
Tram
Martínez hegt leichte Zweifel, ob die von Ministerpräsident Pedro Sánchez versprochenen 185 Millionen Euro für das Prestigeprojekt des Linkspaktes überhaupt existieren. Er habe eine Untersuchung diesbezüglich in Auftrag gegeben. Sollte sich wider Erwarten herausstellen, dass das Geld tatsächlich vorhanden ist, möchte Martínez es lieber dafür einsetzen, die Busflotte der EMT auf elektrische Fahrzeuge umzustellen, anstatt die Tram zu bauen.
Mieten und Wohnen
Der neue Bürgermeister will die städtische Wohnbehörde neu aufstellen. So soll unter anderem eine Infostelle für die Bürger errichtet werden, wo sie sich über Themen wie Langzeitmiete und Ferienvermietung informieren können. Auch soll bei Bedarf Rechtshilfe in Sachen Hausbesetzungen geboten werden.
Tourismus und Innovation
Großes Potenzial sieht Martínez im Technologieviertel Nou Llevant, in dem Kultur, Innovation und Tourismus gebündelt werden sollen. Zudem hofft der Bürgermeister darauf, dass sein Parteichef Alberto Núñez Feijóo die Spanien-Wahl am 23. Juli gewinnt. Der habe ihm nämlich versprochen, dass er als Ministerpräsident eine Kommission zur Reform der Touristengebiete in Palma einführen wolle. Sitz der Kommission: Palma.
Parkzonen
Auf jeden Fall, so Martínez, müssen die Parkzonen ORA in Palma ausgeweitet werden. In welchen Vierteln und wann dies der Fall sein werde, stehe zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht fest.
Fahrradwege
Der Fahrradweg auf der Plaça d'Espanya ist dem Bürgermeister bekanntermaßen ein Dorn im Auge. Dieser wird wohl abgeschafft. Ansonsten werde man das Netz an Fahrradwegen erhalten, aber von den Gehwegen abtrennen, damit Fußgänger nicht durch Fahrräder und Elektroroller in Gefahr gebracht werden. /pss