Mit der Balearen-Anleihe aus der Schuldenfalle

Das Ende der Fahnenstange ist erreicht: Die Landesregierung muss eine Staatsanleihe herausgeben, um in diesem Jahr ihre Handlungsfreiheit sicherzustellen.

27-01-2011  

Das Ende der Fahnenstange ist erreicht: Die Landesregierung muss eine Staatsanleihe herausgeben, um in diesem Jahr ihre Handlungsfreiheit sicherzustellen. Die Rechnung scheint aufzugehen, die Balearen-Anleihe kommt an. Doch der finanzielle Befreiungsschlag kommt den Govern und damit alle Steuerzahler teuer zu stehen: Die Rechnung wird in einem Jahr präsentiert, und dann müssen nicht nur knapp fünf Prozent Zinsen, sondern auch saftige Provisionen an die Banken gezahlt werden. Die Anleihe zeigt zudem, dass Wirtschaftsminister Carles Manera mit dem Rücken zur Wand steht.

Dass in den vergangenen Jahren in Sachen Kostenkontrolle und Effizienz viel schiefgegangen ist, steht außer Zweifel. Wichtiger ist nun eine Antwort auf die Frage, wie die Finanzen der öffentlichen Hand wieder in Ordnung gebracht werden können. Und da herrscht derzeit kein Ideenmangel. Endlich ist zum Beispiel die konservative Volkspartei aus ihrem Oppositionsschlaf erwacht und hat Ideen, wie die Vierfach-Verwaltung aus Kommunen, Inselrat, Landesregierung und Zentralregierung verschlankt werden kann. Sie muss sich zwar den Vorwurf gefallen lassen, den administrativen Wildwuchs und die Postenvermehrung mit befördert zu haben. Doch bietet die jetzige Krise in der Tat die Chance für eine echte Verwaltungsreform. Nicht vom Tisch gewischt werden dürfen da weder die Vorschläge der Hoteliers, den Flickerlteppich der Kommunen auf Mallorca neu zu sortieren, noch die Forderung von Inselsenator Pere Sampol, das System der Provinzen und Regionen in Spanien zu überdenken.

Die jetzige Balearen-Anleihe ist keine billige Lösung. Aber sie verschafft Zeit, um Rechnungen zu bezahlen, wichtige Investitionen am Laufen zu halten und – das ist die Hauptsache – echte Reformen auf den Weg zu bringen. Und allein die Tatsache, dass sie genehmigt wurde und die Investoren keinerlei Zweifel an der Sicherheit der Anlage hegen, zeigt, dass die Balearen zumindest noch über einen Rest an Handlungsspielraum verfügen.


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