Mehr an die Umwelt, weniger an die Lobbyisten denken

05.09.2013 | 10:18

Das Sommerloch nutzen Politiker gerne, um möglichst unbemerkt unliebsame Gesetze zu verabschieden. Im Falle der Kältesteuer, einer Abgabe auf fluorhaltige Treibhausgase, die für Klima- und Kühlanlagen benötigt werden, ist Ministerpräsident Rajoy dieser Schachzug fast geglückt. Obwohl es um Steuereinnahmen von rund 340 Millionen Euro pro Jahr gehen soll, hat manche Zeitung das Thema bis heute nicht aufgegriffen. Doch nun werden die Protestschreie der Leidtragenden, das heißt der Hoteliers und Lebensmittelgroßhändler, wovon vor allem erstere für effektive Lobby­arbeit bekannt sind, zunehmend lauter.

Verdenken kann man es ihnen nicht – warum sollten sie drohende Mehrkosten, die ihre Gewinne schmälern, hinnehmen? Weil der Staat Geld braucht? Ein schwaches Argument. Doch ein besseres hat die spanische Regierung nicht. Wer EU-Umweltschutzrichtlinien gar nicht oder mit jahrelanger Verspätung umsetzt, macht sich lächerlich, wenn er nun auf einmal den europäischen Musterknaben mimen will. Dass die meisten Gebäude immer noch nicht über Energieausweise verfügen, obwohl diese längst vorgeschrieben sind, ist ein Beweis dafür, dass sich Spanien einen Dreck um Klimaschutz und Energieeffizienz schert. Dass im Gegensatz zum europäischen Trend die Förderung von Fotovoltaikanlagen eingestellt und die Erzeuger von Sonnenstrom obendrein zur Kasse gebeten werden, ist ein weiteres Beispiel dafür.

Dabei würde ein Kurswechsel nicht nur der Umwelt zugute kommen. Auch solche Steuern wären den Menschen dann leichter zu vermitteln. Sie zahlen Mineralöl- oder Kerosinsteuer, weil Autofahren und Fliegen klimaschädlich sind. Warum also nicht auch eine Abgabe für umweltschädliche Klimaanlagen? Zumal sie im Idealfall sogar zur sparsameren und effektiveren Nutzung animieren würden. Hoffentlich lassen sich die Politiker also nicht wieder von den Lobbyisten einschüchtern, wie es im Falle der auf den Balearen geplanten Ökoabgaben etwa für Mietwagen passiert ist. Denn die haben sich ja scheinbar im Sande verlaufen.

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