Wer keine Rechtssicherheit hat, hat den Schaden

06.02.2014 | 09:44

Das Wort Rechtsunsicherheit lernte ich, wie sobrassada oder cap de fiblo, erst auf Mallorca kennen. Hier bedeutet weder eine langjährige Haftstrafe, dass der Verurteilte tatsächlich je ein Gefängnis von innen sieht, noch die Erteilung einer Baugenehmigung, dass eine traumhafte Finca am Ende nicht doch wieder abgerissen werden muss. Und so kann es passieren, dass die Stadt Palma das im Bingo-Theater geplante Casino trotz von der Landesregierung zugestandener Konzession nicht genehmigt, weil es den städtischen Vorschriften zufolge in der Altstadt gar nicht zulässig ist.

Den Schaden hat in diesem Fall nicht nur der Initiator des Projekts, Eusebio Cano – wobei man dem durchaus vorhalten darf, dass er seine Bingo-Halle, kaum hatte er den Zuschlag für die Spielbank in der Tasche, dicht gemacht und mit den Umbauarbeiten begonnen hat, obwohl er noch keine Erlaubnis von der Stadt hatte. Keinen Vorwurf kann man Cano indes dafür machen, dass er frühzeitig mit der Mitarbeitersuche begonnen hat. Denn auch die über 1.000 Menschen haben nun das Nachsehen, die sich in den vergangenen Tagen vor der eigens eingerichteten Croupiers-­Schule die Beine in den Bauch gestanden haben, um sich um einen der rund 130 Jobs zu bewerben, die im Casino entstehen sollten.

Und letztlich, das ist das Schlimmste, wirft so ein Vorfall wieder mal ein fatales Licht auf die hiesige Verwaltung, in der die rechte Hand offenbar nicht weiß, was die linke tut. Gleichgültig ob es unzureichend geregelte Kompetenzen oder Schlampereien sind, die dazu führten, dass die Landesregierung für ein an sich unzulässiges Projekt eine Lizenz vergab: So eine Panne vergrault Investoren. Vor allem ausländische Geldgeber lieben Rechts- und damit Planungssicherheit. Anstatt groß zu verkünden, dass aus dem Casino nichts wird, sollte die Stadtverwaltung sich sputen und die bestehende Vorschrift überarbeiten. Ein Casino zu ermöglichen, muss nicht heißen, dass in der Altstadt künftig auch riesige Baumärkte oder Großraumdiscos erlaubt sind – so viel Differenzierung und Flexibilität sollte ein moderner Flächennutzungsplan schon hergeben.

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