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Lokales

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    09
    Mai
    2016
    In der deutschen Sprache gibt es den schönen Begriff “Juristendeutsch”, den man verwendet wenn es um völlig unverständliche, verdrehte oder unlogische Aussagen geht. Der Begriff des “Juristenlatein” ist hingegen völlig unbekannt, bei näherer Betrachtung aber leicht nachvollziehbar. Wir Juristen haben es mit den Medizinern gemein, dass viele Fachbegriffe in lateinischer Sprache gehalten sind. Zum einen weil das römische Recht und seine Grundsätze großen Einfluss auf das heutige Recht haben und weiter fortgelten, zum anderen sicher aber auch, um dem einfachen Volk zu zeigen, dass es nicht alles verstehen kann und muss und es Leute gibt, die viel schlauer und gebildeter sind als sie. “In dubio pro reo” kennt sicherlich jeder, aber an der Stelle endet oft das Allgemeinwissen. Das alles hat sich natürlich heute sehr geändert und man bemüht sich, nicht immer erfolgreich, um eine für jeden verständliche Sprache. In diese Richtung geht auch ein weitreichender Beschluss der 28. Hauptversammlung der lateinamerikanischen Länder vom 17. April 2016 (XVIII Asamblea de Cumbre Judicial Iberoamericana), an der insgesamt 23 Länder, natürlich auch Spanien teilnahmen. Dort wurde nämlich entschieden, dass Begriffe und Sätze in lateinischer Sprache aus allen Beschlüssen, Urteilen und Gutachten eliminiert werden müssen. Dieser Beschluss rüttelt natürlich heftig an dem Prestige und Respekt, den sich Juristen jeglicher Couleur so gerne erhoffen. Der bange Satz eines Mandanten: ”das verstehe ich nicht, können Sie mir das bitte einmal erklären”, gibt doch die Chance, das eigene Herrschaftswissen generös mit einfachen Menschen zu teilen, von denen vielleicht auch ein bisschen bewundert zu werden, ganz sicher aber, um auf eine sehr subtile Art deutlich zu machen, dass ein solches Spezialwissen natürlich nicht umsonst geliefert werden kann. Ob allerdings die Eliminierung der Verwendung von Begriffen in lateinischer Sprache insoweit eine entscheidende Wendung bringen wird, darf man aber bezweifeln. Zudem handelt es sich hier wohl eher um ein spezifisches Problem der spanischen Sprache. Sicherlich schon aufgrund der sprachlichen Nähe zum Latein fällt es leichter, mit Original-Sentenzen zu arbeiten. Tatsächlich ist es so, dass schon traditionell in spanischen Urteilen eine Vielzahl von Begriffen in lateinischer Sprache verwendet werden, sicherlich nicht zuletzt in der durchaus berechtigten Hoffnung, dass aufgrund der genannten sprachlichen Nähe der Leser versteht, um was es geht. Umgekehrt werden in Deutschland eigentlich nie Begriffe in lateinischer Sprache verwendet, was aber noch lange nicht sichert, dass damit Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit erhöht werden. Wenn man schon einmal dabei ist, sollte man sich doch besser bemühen, zu vermeiden, dass in Urteilen und Entscheidungen einfach nur Paragraphen von irgendwelchen Gesetzen zitiert werden. Dort liegt sicherlich eine weit wichtigere Quelle für die fehlende Transparenz und Verständlichkeit von Urteilen. Das ist im anglo-amerikanischen Rechtsraum deutlich besser: mangels Gesetzen muss man sich dort viel mehr Mühe geben, Sachverhalte zu erklären und zu begründen. Dennoch wäre es nicht schlecht, wenn der zitierte Beschluss Vorbildwirkung hätte: Nun wären endlich mal die Ärzte dran: Das wäre nun wirklich ein Fortschritt, wenn ein Arzt seine Diagnose stellen müsste, ohne irgendwelche Begriffe in lateinischer Sprache zu verwenden.   Dr. Armin Reichmann   ...
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    21
    April
    2016
    So schürt man Panik: "Getarnt als Strandverkäufer sollen Selbstmordattentäter an europäischen Stränden morden", schrieb die "Bild-Zeitung" am selben Tag, an dem in Palma die Polizei den mutmaßlichen IS-Helfer festnahm. Auf Seite zwei folgte eine Illustration, die ein Fadenkreuz auf dem Foto eines vollen Urlauberstrands zeigt. Über das Risiko, das auch für die Küstenregionen Spaniens gelte, sei der Bundesnachrichtendienst vom italienischen Geheimdienst informiert worden, hieß es – wobei die Zeitung am Folgetag zurückruderte: Die Information stamme von einer anderen deutschen Behörde. Obwohl es nach offiziellen Angaben keine Hinweise für eine Zelle des Verdächtigen auf Mallorca gibt und dieser laut Ermittlern nur im Internet aktiv war, vermittelte die "Bild-Zeitung" auch in dem Bericht über die Festnahme auf Mallorca den Eindruck einer unmittelbaren Bedrohung: "Er lebte auf der liebsten Urlaubsinsel der Deutschen, nur 12 Kilometer vom Party-Strand El Arenal entfernt. Und er wollte Attentäter auf der Insel anwerben." Die Rede ist von der "ersten Terrorfestnahme auf Mallorca" – dabei hatte die Polizei bereits 2011 in einem nicht unähnlichen Fall in Cala Ratjada zugegriffen.   ...
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    14
    April
    2016
    Über die Versuche, eine “Umweltgebühr” (Ecotasa) in Mallorca zu etablieren, mit der Touristen zur Kasse gebeten werden sollten, habe nicht nur ich oft genug geschrieben. Nach den ersten gescheiterten Versuchen vor mehr als zehn Jahren (2001-2003) wurde nun ein zweiter Versuch unternommen. Damals schon hatte ich auf den offensichtlichen Etikettenschwindel hingewiesen, da sowohl der Begriff “Eco” (Umwelt) als auch “tasa” (Gebühr) offensichtlich falsch war, denn das Geld sollte dem hoch verschuldeten Haushalt der Balearen zugutekommen und nicht etwa der Umwelt. Zudem: Der Begriff “Gebühr” steht eigentlich (anders als etwa "Steuern"), für die Pflicht zur  Erbringung einer staatlichen Gegenleistung, wie beispielsweise etwa Abwassergebühren oder Telefongebühren.                                                              Diese beiden Webfehler hat man nun berücksichtigt und aus der zwar unzutreffenden, aber doch als Schlagwort sehr brauchbaren “Ecotasa” nun den “Impuesto sobre estancias turísticas en las Illas Balears y de medidas de impulso de turismo sostenible” gemacht, sprachlich ist das schon mal keine Verbesserung. Aber immerhin, aus der Gebühr (tasa) ist nun eine Steuer (impuesto) geworden und für Letztere gibt es nun einmal keine konkrete Gegenleistung. Muss man da die Sorge haben, dass das wahre Ziel dieser Steuer ev doch nicht die Verbesserung der Umweltbedingungen sein könnte? Dennoch, man muss anerkennen, dass es die bunte Mischung der Koalitionsparteien geschafft hat, ein ordentliches Gesetz hinzulegen, dem man inhaltlich kaum widersprechen kann. Aber wer muss nun zahlen und vor allem wie viel? Grundsätzlich gilt, dass alle touristischen Gäste (also nicht nur Ausländer) diese Steuer bezahlen müssen, wenn sie in Hotels, Apartments, Pensionen, Ferienwohnungen oder sonstigen touristischen Unterkünften für mehr als 12 Stunden untergebracht sind, sei dies mit oder ohne Übernachtung. Gleiches gilt für Kreuzfahrtschiffe, die mehr als zwei Tage im Hafen liegen. Ausgenommen sind hingegen Kinder unter 16 Jahren, Aufenthalt aufgrund höherer Gewalt oder einer medizinischen Behandlung. Steuerpflichtig sind die genannten Touristen selbst, wobei aber diejenigen Unternehmen und Institutionen, die dem Touristen seinen Aufenthalt in Rechnung stellen, als deren gesetzliche Vertreter gelten. Diese etwas umständliche Formulierung bedeutet nichts anderes als dass der Staat nicht jeden einzelnen Touristen verfolgen muss, sondern sich an die Hoteleigner und Touristikunternehmen halten kann. Fällig ist die Steuer bei Beginn jeden Aufenthaltes. Wie viel denn nun zu zahlen ist, ist eine verwirrende und durchaus nicht unkomplizierte Rechenaufgabe, daher hier nur einige Beispiele für die pro Tag zu zahlende Steuer: 5-Sterne Hotel: 2 €   // 4-Sterne und 3-Sterne plus: 1,5 € // 1-3 Sterne: 1 €   // Ferienwohnung: 1 €   // Kreuzfahrtschiff: 1 € Die Steuer wird in der Nebensaison (1.11. bis 30.04.) um 50 % reduziert, gleiches gilt (ggf. zusätzlich) ab dem 10. Tag des Aufenthaltes. Bei erwarteten 14 Millionen Touristen pro Jahr kann man schon mal anfangen zu rechnen. Damit nichts schief gehen kann hat man sicherheitshalber gleich 13 Steuerinspektoren eingestellt. Das Gesetz legt in Art. 2.2 ganz klar fest, dass die Einnahmen zweckgebunden und uneingeschränkt (!) zur Förderung eines umweltgerechten Tourismus (turismo sostenible) eingesetzt werden sollen und ganz konkret, was mit diesen Einnahmen geschehen soll, und da stehen nur Sachen drin, denen man nur uneingeschränkt zustimmen kann: Schutz, Modernisierung und Renaturierung der Umwelt, sowohl im Wasser als auch auf dem Land, Förderung touristische Aktivitäten in der Nebensaison, Bewahrung des historischen und kulturellen Erbes, Ausweitung von wissenschaftlicher Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet des Klimawandels, bezogen auf touristische Aktivitäten. Zur Überprüfung und Ausführung dieser Arbeiten wird eine Kommission gegründet, die die gesetzmäßige Verwendung der Mittel vorschlagen und überprüfen soll. Hierbei soll die Öffentlichkeit durch Offenlegung aller Planungen einbezogen werden. Niemand kann ernsthaft behaupten, dass dies alles einfach und problemlos ablaufen wird, schon bald wird das politische Gezänk hinter den Kulissen beginnen, was man denn mit dem schönen Geld nicht noch anderes machen könnte, Umwelt ist ja schön und gut, aber….. Gespannt bzw. etwas besorgt kann man daher schon sein, ob es nach dem ersten Testjahr so bleiben wird oder ob nicht andere Begehrlichkeiten den Vorrang gewinnen und zumindest einen Teil dieses schönen Schatzes abräumen wird. Egal wie, selbst ich als erbitterter Gegner der alten Ecotasa kann nur sagen, das ist ein gutes Gesetz, in der stillen Hoffnung, dass niemand daran etwas ändern wird. Das ist gut für Mallorca und damit auch für uns alle. Und wer noch einmal etwas billiger in Mallorca Urlaub machen möchte sollte sich beeilen: Das Gesetz tritt am 01. Juli 2016 in Kraft.   Dr. Armin Reichmann ...
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    28
    Februar
    2016
    Auf Mallorca soll zum Beginn der diesjährigen Sommersaison eine Touristensteuer in Kraft treten. Das Projekt der balearischen Linksregierung ist fast täglich Thema in den Lokalmedien auf der Insel. In den bundesdeutschen Medien dagegen tauhte die "Ecotasa" bislang nur vereinzelt auf. Wer nicht die Online-Ausgabe der Mallorca Zeitung verfolgt, hat womöglich nur eine Agenturmeldung zu lesen bekommen. Auch die "Bild" hielt sich bislang zurück, es gab nur einen kleinen Vermerk, zwar auf Seite eins, aber wenig auffällig. In Zurückhaltung üben sich zudem auch die Reiseveranstalter.  Woran liegt's? Zum einen sicherlich daran, dass bislang keine Urlaubszeit ist - bis zu den Sommerferien ist es noch eine zeitlang hin. Zum anderen ist die Steuer ja auch noch gar nicht offiziell beschlossen. Das Gesetz beschäftigt derzeit noch das Balearen-Parlament, und nach der Verabschiedung müssen auch noch Ausführungsbestimmungen erlassen werden.  Wird die Touristensteuer also ohne große Aufregung eingeführt? Und ohne Schlagzeile mit großen Lettern, in der die Stichworte "Ballermann", "Steuerfalle" und "Abzocke" fallen? Wohl nicht, die Frage ist weniger das Ob als das Wann. Zwei Zeitpunkte spielen eine wichtige Rolle: Ende März: Wenn das Balearen-Parlament die Steuer beschließt. Dann dürfte die deutsche Nachrichtenagentur einen Bericht bringen, der dann Eingang findet in alle überregionalen und Lokalzeitungen.  Wenn die ersten Touristen ankommen und an der Hotelrezeption von der zu entrichtenden Abgabe überrascht werden. Spätestens dann dürfte auch der Sommerreporter der "Bild" vor Ort sein, um O-Töne verärgerter Urlauber einzufangen.  Die Abgabe ist berechtigt - die Einnahmen sollen in Umweltschutz, Infrastruktur und Innovation fließen -, ausgewogen und hat sogar Potenzial, das Reiseziel der Balearen mit dem Thema Nachhaltigkeit in Verbindung zu bringen. Für den Erfolg wird aber entscheidend sein, dass die "Ecotasa" auch als solche wahrgenommen wird. Sollten sich Urlauber übertölpelt fühlen ("Davon stand nichts in den Buchungsunterlagen"), wird das Unterfangen deutlich schwieriger. Auch wer auf den letzten Drücker bucht, sollte nicht von einer Last-Minute-Abgabe überrascht werden...   ...
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    10
    November
    2015
    Manchmal kann man auch mit sehr knappen Überschriften Aufmerksamkeit hervorrufen, denn wer liest schon gern von Steuererhöhungen? Aber leider zeichnen sich diese derzeit gerade ab. Dem  Parlament der Balearen liegt seit dem 31. Oktober der Entwurf für den Etat der Balearen für 2016 vor (Proyecto de Ley Presupuestos Generales de Baleares para el año 2016); man kann ahnen, dass eine Verabschiedung erst in den letzten Tagen des Jahres erfolgt, schon allein damit die Steuerzahler nicht noch im letzten Moment Rettungsmaßnahmen einleiten können. Aber schlimmer noch, einige Steuererhöhungen wie auf das Einkommen oder das Vermögen sollen bereits für das noch laufende Jahr 2015 zur Anwendung kommen. Damit sich das ganze für den Staat auch richtig lohnt, hat man sich gleich alle wichtigen Steuerarten vorgenommen: Einkommenssteuer, Vermögensteuer, Erbschaftssteuer und schließlich auch die Grunderwerbssteuer. Keine Frage, wir alle, egal ob Resident oder Nicht-Resident, werden davon betroffen sein. Einkommensteuer Die Einkommensteuer für Residenten wird für Besserverdiener spürbar angehoben, beginnend mit Jahreseinkommen von über 70.000 €. Dort wird die Gesamtsteuerbelastung, die sich zusammensetzt aus der staatlichen Steuer von 22,5 %  und der Balearen-Steuer von 22 % auf insgesamt 44,5 % erhöht. Dies setzt sich fort bis zu einem Höchststeuersatz von 47,5 %, der ab einem Einkommen von 175.000 € einsetzt. Dabei ist es schon ziemlich gemein, dass diese Steuererhöhung bereits für sämtliche Einnahmen des Jahres 2015 gelten soll, was rechtlich leider deshalb zulässig ist, sofern das Gesetz noch vor dem 31.12.2015 in Kraft tritt. Vermögensteuer Hier hatten wir uns gerade darüber gefreut, dass endlich Resident und Nicht Residente gleichgestellt werden, und sowieso die Vermögensteuer nach dem Jahr 2015 abgeschafft werden soll.  Das sieht nun alles ganz anders aus: Der Freibetrag (früher waren 800.000 € geplant) bleibt nun doch bei 700.000 € und vor allen Dingen werden die Steuersätze drastisch angehoben. Hier zwei Beispiele: bei einem Nettovermögen von 1 Mio € waren bislang 429,53 € zu zahlen nun sollen es 1.008,38 € sein. Bei einem Nettovermögen von 3 Mio € steigt die steuerliche Belastung von 19.565,21 € auf 28.891,42 €. Und auch hier lautet die überraschende Neuregelung: das alles gilt bereits für das laufende Jahr 2015, so dass diese Steuersätze auf das Vermögen angewendet werden, dass Sie am 31.12.2015 (also in wenigen Wochen) besitzen werden. Übrigens: Auch im Jahr 2016 soll es die Vermögensteuer weiter geben. Erbschaftssteuer Es war ein gefeierter Erfolg als der Europäische Gerichtshof endlich durchgesetzt hatte, dass  Nicht Residenten den Residenten gleichgestellt wurden und das überaus günstige balearische Steuerrecht gleichermaßen auf alle anwendbar wurde, mit der erfreulichen Folge, dass nur ein Prozent Erbschaftssteuer zu zahlen war (und zwar völlig unabhängig von dem Wert des Nachlasses!), wenn in aufsteigender oder absteigender Linie vererbt wurde. Auch diese günstige Regelung soll gekippt werden und eine echte Erbschaftssteuer, abhängig von dem Wert des Nachlasses wieder eingeführt  werden. Es bleibt zwar ein Freibetrag von 700.000 €, aber dann steigt die Steuerbelastung, beispielsweise bei einem Nachlasswert von 1 Mio € von 31.000 €,  bei einem Nachlasswert von 3 Mio € auf 291.000 €, bei höheren Vermögen sind sogar 20 % Erbschaftssteuern zu zahlen. Und dabei hatten sich schon viele Immobilieneigentümer darüber gefreut, dass man nun endlich die Immobilie auf seinen eigenen Namen eintragen könne und eine aufwändige Struktur über eine Gesellschaft keinen Sinn mehr mache. Grunderwerbssteuer (Impuesto sobre Transmisiones patrimoniales; ITP) Für Immobilien mit einem Wert von über 1 Mio € wird ein neuer Steuersatz von 11 % eingeführt und damit der bisherige maximale Steuersatz von 10 % um einen Prozentpunkt nach oben erhöht.   Natürlich, das ist alles nur ein Gesetzesentwurf und man weiß, ähnlich wie in Deutschland, kein Gesetz kommt aus dem Parlament heraus so wie hineingegangen ist, aber dennoch die Tendenz ist eindeutig und klar, alles wird teurer. Gibt es denn in dieser Situation noch Eil-oder Not-Maßnahmen, mit denen man schnell vor Jahresende den genannten Steuern entkommen kann. Ja, die gibt es: Man kann mit den jetzt noch günstigen Steuersätze vor dem 31.12.2015 Schenkungen durchführen. Auf die Weise kann man im Vergleich zu 2016 sowohl Erbschaftssteuer als auch Vermögensteuer sparen, dabei ist die Hebelwirkung natürlich bei hohen Vermögen deutlich größer. Nachteil dabei: beim Schenkenden entsteht möglicherweise ein zu versteuernder Gewinn zwischen dem Ursprungserwerb des Geschenkes und dem Übertragungswert bei Vollzug der Schenkung. Und bei allem Ärger über die bevorstehenden Steuererhöhung und dem Drang, noch schnell etwas zu retten, sollte man nie vergessen, dass eventuell geplante Eilmaßnahmen auch wirtschaftlich einen Sinn machen müssen. Ich kann nur dringend davon abraten, nur aus steuerlichen Gründen Vermögen zu übertragen oder zu verschenken. ...
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    26
    Oktober
    2015
    Wer als Nicht- Residenter seine Immobilie in Spanien verkauft, will natürlich, und das darf man ihm nicht verübeln, nicht nur einen möglichst hohen Gewinn herausschlagen, sondern auch so wenig Steuern wie möglich bezahlen. Beim Ersteren kommt es auf das eigene Verhandlungsgeschick an, beim Zweiteren wird das schon etwas schwieriger und ist zudem von vielen Irrtümern begleitet. Wie kaum anders zu erwarten, unterliegt der Gewinn aus einem Immobilienverkauf der Einkommensteuer, das wäre ja noch schöner, wenn Nicht- Residente in Spanien steuerfrei davon kämen, während ihre residenten Nachbarn den Gewinn versteuern müssten.   IRRTUM Nr. 1: "In Spanien muss man sowieso keine Steuern zahlen, da wie in Deutschland auch, nach einer Haltedauer von zehn Jahren jeder Gewinn aus einem Immobilienverkauf steuerfrei sind". Das ist leider falsch, diese Regel gibt es in Spanien nicht. Jeder Gewinn ist zu versteuern, das gilt für Residente wie für Nicht- Residente.   IRRTUM Nr. 2: "Mir kann ja gar nichts passieren, denn mit dem Verkauf meines Hauses auf Mallorca habe ich ja keinerlei Vermögen in Spanien mehr und das spanische Finanzamt wird mich schon nicht finden". Auch wieder falsch, denn zum einen erfährt das spanische Finanzamt schon über die regelmäßigen Informationen der Notare von jeder Immobilien-Transaktion, zum anderen sind Namen und Adressen des Verkäufers in der notariellen Urkunde säuberlich verzeichnet und auch der Geldfluss muss in der Urkunde exakt beschrieben sein. Informationen hat also das spanische Finanzamt genug. Aber nicht nur das, wer meint, dass man in Deutschland von den Nachstellungen des spanische Finanzamt sicher sei, irrt sich gewaltig. Es ist schon ziemlich naiv zu glauben, dass Europa in allen Bereichen zusammenwächst, bei den europäischen Finanzämtern die  Zusammenarbeit und Unterstützung bei wechselseitigen Forderungen noch in den Kinderschuhen stecke. Das ist völlig falsch, europäische Finanzämter arbeiten eng zusammen und vollstrecken wechselseitig berechtigte Steuerforderungen aus dem andern Land. Dieser Irrtum ist deshalb besonders gefährlich, weil spanische Finanzämter mit Strafzuschlägen in erheblicher Höhe schnell bei der Hand sind und sich die Steuerschuld im schlimmsten Fall leicht verdoppeln kann.   IRRTUM Nr. 3: "Das spanische Finanzamt wird sich schon mit den 3 % des Kaufpreises zufrieden geben, die im Rahmen der notariellen Protokollierung von dem Käufer einbehalten und zu Gunsten des Verkäufers beim Finanzamt eingezahlt wurden". Leider auch wieder falsch! Durch die in dem notariellen Kaufvertrag angegebenen Daten zu der vorherigen Transaktion kann das Finanzamt mit Leichtigkeit feststellen, zu welchem Preis der jetzige Verkäufer die Immobilie erworben hat. Auf den so festgestellten Gewinn muss der nicht residente Verkäufer 19,5 % Steuern zahlen und man wird leicht feststellen können, ob die oben beschriebenen bereits angezahlten 3 % ausreichen, um diese fällige Steuer komplett abzudecken.   IRRTUM Nr. 4: "Wenn ich mein Haus in Spanien verkaufe, muss ich doch keine Steuererklärung abgeben!"  Ich wage es kaum zu sagen, aber auch das ist wieder völlig falsch. Innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Verkauf muss jeder Verkäufer, egal wie die Rechnung ausgeht, eine Steuererklärung abgeben. Letztlich ist das auch in seinem eigenen Interesse, denn nur so hat er die Gelegenheit, getätigte Investitionen in die Immobilie, Nebenkosten des Erwerbs wie Makler und Steuern bei der Berechnung steuermindernd einzubeziehen.   IRRTUM Nr. 5: "Ich stelle es besonders clever an und überredete meinen Käufer dazu, mir den Kaufpreis in voller Höhe auszubezahlen. Da es ja meine eigene Einkommensteuer geht, kann das Finanzamt ja  kaum meinen unschuldigen Käufer in Anspruch nehmen". Stimmt leider auch nicht! Dir Verpflichtung zum Einbehalt von 3 % des Kaufpreises trifft von Gesetzes wegen ausschließlich den Käufer.  Eine eventuelle Nichtzahlung wird im Kaufvertrag vermerkt. Sollte dieser also so leichtfertig sein, auf den Einbehalt zu verzichten, wird das Finanzamt, falls der Verkäufer seine fälligen Steuer nicht bezahlt, auf ihn zurückgreifen und die 3 % nachfordern.   Wie stellt man es also am Besten an, als Verkäufer möglichst wenig Steuern zu bezahlen? Ganz einfach. Man sammelt alle Belege seit Ankauf, insbesondere über die Erwerbs-Nebenkosten und die getätigten Investitionen und gibt fristgerecht innerhalb von drei Monaten nach Verkauf seiner Steuererklärung ab. Wenn man danach noch eine Nachzahlung über die bereits hinterlegten 3 % des Kaufpreises hinaus leisten muss, sollte man sich nicht ärgern sondern vielmehr richtig von ganzem Herzen freuen, denn dann hat man einen satten Gewinn gemacht und ehrlich gesagt, ein Steuersatz von 19,5 % ist objektiv gesehen doch erfreulich gering. ...
  • Blog de
    27
    Juli
    2015
    Eigentlich glaube ich ja nicht an Zombies und Horrorfilme mag ich sowieso nicht,  aber an beides wird man schon erinnert, wenn man die entschlossenen Bemühungen der neuen Balearen-Regierung sieht, die Ecotasa wieder einzuführen, die schon einmal in den Jahren 2001-2003 grandios gescheitert war. Touristen sollen nämlich für jeden Tag ihres Aufenthaltes auf Mallorca eine zusätzliche Tagesgebühr von 1-2 Euro bezahlen. Noch ist offen, ob sie den anreisenden Touristen gleich bei der Anreise am Flughafen oder aber von den Hotels abgeknöpft werden soll. Diesmal soll es jedenfalls nach dem Wunsch der Politiker klappen und damit Grund genug, sich damit zu beschäftigen. Gut fängt es schon mal nicht an, denn eigentlich stimmt an dem Begriff der Ecotasa gar nichts, denn sie ist weder umweltorientiert, (“Eco…”), noch ist sie eine Gebühr (“…tasa"). Wenn es um einen entschlossenen Schutz der Umwelt gehen würde, kann man ja kaum die Auffassung vertreten, dass ausschließlich Touristen die Umwelt belasten. Es kann doch nicht angehen zu behaupten, dass ein Tourist die Umwelt stärker beansprucht als ein Resident oder Mallorquiner. Wer wirklich die Umwelt strapaziert kann man dann erkennen, wenn man an einem späten Sonntagnachmittag mal an den Stränden entlang spaziert. Und wenn man schon die Umwelt schützen will, warum geht man nicht an diejenigen ran,  die sich in teilweise grausamer Weise gegen die Umwelt in Mallorca versündigt haben, zum Beispiel Hotels direkt auf den Strand gebaut haben oder die Verantwortlichen dafür, dass Fäkalien offenbar nach wie vor ins offene Meer gepumpt werden. (Gerade erst vor ein paar Tagen am 4. Juli wurde der Strand in  Ciudad Jardin am 04. Juli wegen des Bruches eines Abwasserrohres gesperrt,  so dass die Fäkalien gleich am Strand blieben und es leider nicht etwas weiter raus ins Meer schafften). Nicht vergessen darf man auch, dass eine “Gebühr” (tasa) dem zahlenden Bürger eine konkrete Gegenleistung zusichern muss (zB Gerichtsgebühren, Müllabfuhr).  Darf man wirklich erwarten, dass die gesamten Einnahmen aus der Ecotasa ausschließlich und definitiv dazu verwendet werden, die touristische  Infrastruktur zu verbessern? Wird es ein Kontroll-Gremium geben, in dem natürlich die zahlenden Touristen vertreten sein müssen, das alle Ausgaben überwacht? Darf man in Mallorca demnächst, wie bei der deutschen Kurtaxe, mit einem (natürlich kostenlosen) Kur-Orchester rechnen? Eventuell die Einführung eines “Bonusheftes” , in dem die Wohltaten für den Touristen aufgeschlüsselt werden? Wie wäre es denn mit der kostenlose Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für die Touristen; immerhin, das wäre doch ein unbestreitbarer Beitrag zum Umweltschutz! Aber ich fürchte, so weit geht es mit “Eco” dann doch nicht. Man darf  also gespannt sein, wie diese “Umweltgebühr” ausgestaltet und deren Verwendung begründet und nachgewiesen wird. Eines aber wissen die Politiker merkwürdiger Weise jetzt schon ganz genau: den Touristen wird die Zahlung diese Gebühr nichts ausmachen, das zahlen sie gern. Und das ist doch wirklich ein cleverer Schachzug, dass man diese Gebühr ausgerechnet den Leuten zumutet, die den fraglichen Politiker gar nicht wählen konnten. Wie wäre es denn mit einem Realitätstest? Was würden wohl die eigenen Wähler sagen wenn, man ihnen  eine solche Gebühr zumuten würde, was eigentlich ja nur logisch wäre, den deren jahrelanger Einfluss auf die Umwelt ist doch deutlich höher als bei einem Touristen, der nach ein paar Tagen wieder abreist?  Nicht die Touristen haben die Umwelt in Mallorca geschädigt, sondern all diejenigen, die direkt oder indirekt davon profitiert haben, und hierzu gehört nun einmal der Staat selbst, der die Steuern, die durch die Tourismuseinnahmen generiert wurden, eben nicht dafür eingesetzt hat, eine vorbildliche Infrastruktur zu schaffen. Wenn man nun also die Umwelt retten oder verbessern will, was ja an sich ein sehr löbliches Unterfangen ist, muss genau dort ansetzen. Und man kann durchaus am Flughafen ansetzten: Genau diese Politiker können sich da hinstellen und sich bei jedem Touristen dafür bedanken, dass er Mallorca zu seinem Urlaubsziel gewählt hat. Und damit würde er sich sogar bei seinen Wählern beliebt machen, deren Mehrheit  garantiert überwiegend direkt oder indirekt vom Tourismus leben. ...
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    25
    Juni
    2015
    Armenspeisungen, Drogenbarone, korrupte Politiker, Wohnungsräumungen, Hells Angels – die Abrechnung des "stern" mit Mallorca liegt erst knapp zwei Jahre zurück (siehe Foto oben). Nun ist die Insel wieder Titelthema (siehe unten), und die Gestaltung des Hefts erinnert auf den ersten Blick an die Ausgabe von 2013. Diesmal jedoch ist statt von "dunklen Seiten" von einer "Trauminsel" die Rede, der Titel vom Donnerstag (25.6.) verspricht eine Liebeserklärung und Insider-Tipps auf dem medial abgegrasten Mallorca. Aus der Insel mit den sozialen Kontrasten ist nun ein Ort geworden, an dem "selten jemand den anderen stört". Mallorca ist eben für jede These gut, und die Mallorca-Urlauber bleiben sich ohnehin treu, im Guten wie im Schlechten, wie Kollegin Alexandra Wilms kommentiert... ...
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    28
    Januar
    2015
    Also, meine Kinder finden es furchtbar, wenn ich von früher erzähle, aber dennoch, es gibt so manche Erinnerungen, die man doch gerne weitergeben möchte. Eine ganz unangenehme...
  • Blog de
    26
    Januar
    2015
    Südlich der Gemeinde Alcudia zieht sich ein etwa sieben Kilometer langer, feinsandiger und flach ins Meer abfallender Sandstrand, die Bucht von Alcudia. ...