Erst entlassen, dann einstellen

16.02.2012 | 10:24

Jahrelang wurde diese Reform von einer Heerschar von Ökonomen gefordert, jetzt hat die konservative Regierung unter Mariano Rajoy unter dem Eindruck der Schulden- und Finanzkrise Fakten geschaffen: Spanien krempelt seinen Arbeitsmarkt grundlegend um. Nicht so sehr im Inhalt, aber in der Reichweite sind die neuen Regelungen durchaus mit den Hartz-IV-Reformen in Deutschland vergleichbar. Kern der Reform ist die Erleichterung der Kündigungen: Statt wie bisher in den meisten Fällen bei der Abfindung 45 Tageslöhne pro Arbeitsjahr zu berechnen, werden die Unternehmer in Zukunft nur 33 Tageslöhne oder sogar – angesichts der gelockerten Bestimmungen für betriebsbedingte Kündigungen wahrscheinlicher – lediglich 20 Tage pro Arbeitsjahr bezahlen müssen. Es ist fortan wesentlich einfacher, die Leute auf die Straße zu setzen. Zuvor können die Unternehmen, aus „wirtschaftlichen, technischen, organisatorischen oder produktionstechnischen Gründen" auch einseitig die Gehälter kürzen. Wenn es mit der Konjunktur wieder aufwärts geht, sollen diese und andere Änderungen zu Neueinstellungen ermuntern. Ob das funktionieren wird? Andere Heerscharen von Ökonomen warnen vor Entlassungswellen, die eine weitere Schwächung des privaten Konsums und eine Verschärfung der Wirtschaftskrise zur Folge hätte. In dieses Horn stoßen auch die Gewerkschaften, deren Reaktionen auf die Reform dennoch überraschend moderat ausgefallen sind. Darin mag die Erkenntnis eine Rolle spielen, dass es so, wie es jetzt ist, mit über fünf Millionen Arbeitslosen, auch nicht weitergehen kann, vor allem aber das Bewusstsein der eigenen Schwäche. Verhindern können sie die Reform nicht. Die PP hat ein klares Mandat der Wähler und eine absolute Mehrheit im Parlament. Das Wort der Stunde heißt Flexibilisierung. Dass diese durchaus einen Unterschied machen kann, zeigt sich am Beispiel des deutschen Servicecenters, das sich auch deswegen nun in Palma ansiedeln wird, weil auch der Tarifzwang gelockert wurde.

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