Kommentar: Warum Podemos mit an Bord sein muss

11.06.2015 | 09:55

Man muss ein bisschen suchen, um grundlegende programmatische Gegensätze bei den Linksparteien zu finden, die jetzt gemeinsam die Macht auf den Balearen übernehmen wollen. Bei der geplanten Touristensteuer hakt es noch ein bisschen, ansonsten herrscht bei Sozialisten, Més per Mallorca und Podemos große Einigkeit über die politische Richtung nach dem Erdrutschsieg vom 24. Mai. Umso offensichtlicher werden die Gegensätze bei der Organisation einer neuen Regierung, vor allem aber der wichtigsten Personalie: Wer wird neuer Ministerpräsident?

Das Veto von Podemos gegen die Sozialistin Francina Armengol ist verständlich, wenn man die Ursprünge der neuen Linkspartei bedenkt. Sie ist angetreten, um das heruntergewirtschaftete Zwei-Parteien-System abzulösen, und auch die Sozialisten zählten zur „Kaste", die man für die Krise verantwortlich machte. Das ist zwar erst ein Jahr her, doch die Situation hat sich inzwischen grundlegend geändert. Die Sozialisten sind fast zum gleichrangigen Koalitionspartner geschrumpft und inhaltlich deutlich in Richtung Podemos gerückt. Armengol steht zwar für personelle Kontinuität, aber die PSOE hat wichtige Reformen in Richtung Partizipation und Transparenz auf den Weg gebracht.

Die Frage, ob Podemos sich am Linksbündnis beteiligt oder sich darauf beschränkt, eine Koalition aus Sozialisten und Més zu tolerieren, läuft letztendlich auf die Entscheidung zwischen Allgemeininteresse und Eigennutz hinaus. Im Fall einer Regierungsbeteiligung müsste die neue Partei Kompromisse eingehen, Konflikte an der Basis riskieren – und zur Kenntnis nehmen, dass so manche Theorie in der Praxis nicht funktioniert oder an Wider­ständen scheitert. So könnte eine Bewegung, die auf alle Probleme Spaniens eine Lösung zu haben scheint, einen Teil ihres Zaubers verlieren. Gewinnen würde dagegen die neue Regierung – sie wäre nicht nur deutlich stabiler, sondern hätte auch mehr Schlagkraft für die so wichtige demokratische Erneuerung.

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