Europäischer Haftbefehl gegen Carles Puigdemont und vier Ex-Minister

Der spanische Gerichtshof hat am Freitagabend (3.11.) einen Europäischen Haftbefehl gegen den früheren katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont und vier weitere Mitglieder seiner von der Zentralregierung abgesetzten Regierung erlassen.

Wie auch den acht bereits in Spanien in Untersuchungshaft genommenen Ministern seiner Regierung wird Puigdemont Rebellion, Aufruhr gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen.

Der 54-Jährige und die vier Mitglieder seines Ex-Kabinetts halten sich in Belgien auf, wo sie vergangene Woche eine Vorladung des Nationalen Gerichtshofs in Madrid ignorierten. Sie argumentieren, dass es in Spanien keine Garantien für einen fairen Prozess gäbe.

Der Europäische Haftbefehl besagt, dass die betreffende Person binnen 60 Tage nach Festnahme ausgeliefert werden muss. Ob die belgischen Behörden aber überhaupt Puigdemont festnehmen, ist noch unklar. Derzeit prüft ein belgischer Untersuchungsrichter den Fall. /rp