Kein Veto aus Brüssel gegen geplante Diesel-Restriktionen auf Mallorca
Vertreter der Landesregierung haben sich am Dienstag (20.2.) mit EU-Kommissar Arias Cañete getroffen
Von Brüssel sind keine Einwände gegen die auf Mallorca geplanten Restriktionen für Diesel-Fahrzeuge zu erwarten. Das zumindest ist die Interpretation des balearischen Verkehrsministers Marc Pons nach einem Treffen am Dienstag (20.2.) in Brüssel mit dem spanischen EU-Kommissar für Klima, Miguel Arias Cañete. Die EU werde sich nicht gegen die Pläne der balearischen Linksregierung stellen, Diesel-Fahrzeugen die Zufahrt nach Mallorca zu verwehren, heißt es.
Das Gesetzesprojekt zum Kampf gegen den Klimawandel, das vergangene Woche offiziell vorgestellt worden war, sieht vor, dass ab 2025 auf den Balearen keine neuen Diesel-Fahrzeuge zugelassen werden. Zudem dürften keine solchen Pkw, die nicht bereits auf den Inseln zugelassen sind, mit der Fähre aufs Archipel gebracht werden. Ähnliche Restriktionen sollen dann 2035 für weitere Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor gelten.
Das mehr als zweistündige Gespräch mit dem PP-Politiker sei sehr positiv verlaufen, erklärten Pons sowie der Generaldirektor für Energie in der Landesregierung, Joan Groizard, auch wenn sie keine konkrete Antwort zu den Plänen erhalten hätten, das Kohlekraftwerk Es Murterar auf Mallorca vorzeitig vom Netz zu nehmen.
Arias Cañete habe klar gestellt, dass Brüssel der Balearen-Regierung beim geplanten Gesetz gegen den Klimawandel keine Steine in den Weg legen werde und habe darüber hinaus Hilfen der EU etwa für den Bau von Ladestationen für Elektroautos in Aussicht gestellt. Rosa Estaràs, Europa-Abgeordnete der Volkspartei von den Balearen, hatte zuvor angekündigt, bei der EU-Kommission nachzufragen, ob Restriktionen für Diesel-Fahrzeuge gegen den von der Europäischen Union garantierten Grundsatz der Freizügigkeit verstoßen könnten. /ff
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