Madrid will balearische Umweltgesetze kippen

Gegenwind für balearische Umweltgesetze: Wie die MZ-Schwesterzeitung "Diario de Mallorca" berichtet, hält die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez Teile der Gesetze für nicht verfassungskonform. Konkret geht es um das Verbot von neuen Dieselautos auf den Inseln ab 2025 und das generelle Verbot von Einwegplastik ab 2021.

Zudem beauftragte die Regierung das Verfassungsgericht, das Gesetz für Umweltevalierung aus dem Jahr 2016 zu überprüfen. Darin sieht die Balearenregierung vor, dass vor dem Ausbau von Flughäfen oder Häfen sowie größeren Bauprojekten Umweltverträglichkeitsgutachten erstellt werden.

Der Schritt überrascht in mehrerer Hinsicht: Zum einen plant die EU teilweise sehr ähnliche Gesetze. Zum anderen hatte sich Sanchez' Ministerin für ökologischen Wandel, Teresa Ribera, bislang sehr positiv zu den Gesetzen aus den Balearen geäußert. /pss