Bei den spanischen Parlamentswahlen am Sonntag (20.12.) hat die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy nach Auszählung von 100 Prozent der Stimmen zwar einen Sieg erzielt. Allerdings reicht es auch zusammen mit einem Juniorpartner Ciudadanos nicht für eine Regierungsmehrheit.
Die PP kommt demnach auf 28,7 Prozent und 123 Abgeordnete (minus 64). Auf Platz zwei folgen die Sozialisten von Herausforderer Pedro Sánchez mit 22,0 Prozent und 90 Mandaten (minus 19). Die linke Protestpartei Podemos von Spitzenkandidat Pablo Iglesias erreicht 20,7 Prozent (69 Mandate). Die liberale Reformpartei Ciudadanos mit Spitzenmann Albert Rivera kann entgegen der Umfragen nur 13,9 Prozent (40 Mandate) verbuchen. Die nötige Regierungsmehrheit liegt bei 176 Mandaten.
Die Wahlbeteiligung lag spanienweit bei 73 Prozent und damit drei Prozentpunkte höher als vor vier Jahren.
Auf den Balearen hat Podemos die Sozialisten bei der Zahl der Stimmen überholt. Die PP erhält drei Mandate, Podemos und PSOE jeweils zwei, die Ciudadanos kommen auf ein Mandat.
Bis zur Auflösung des Abgeordnetenkongresses (Congreso de los Diputados) war der Großteil der 350 Sitze auf die beiden großen Volksparteien entfallen: Die PP hatte 186 Mandate und damit die absolute Mehrheit inne, die Sozialisten verfügten über 110 Mandate. Wechselten sich in den vergangenen Jahrzehnten Konservative und Sozialisten an der Regierung ab, werden nun Koalitionen oder zumindest Bündnisse nötig sein.
Über mögliche Regierungskonstellationen schwiegen sich die Parteien im Wahlkampf wortreich aus - zumindest bis zuletzt. Am Freitag (18.12.) erklärte Albert Rivera für den Fall, dass Ciudadanos nicht die stärkste Partei werde, dass sich seine Fraktion bei der Wahl des Ministerpräsidenten enthalten werde. Das wurde als mögliche Hinwendung zur PP interpretiert. Allerdings reicht die Zahl der Mandate beider Parteien nicht für eine absolute Mehrheit. Spekuliert wird dagegen in den spanischen Medien über ein progressives Regierungsbündnis.
Eine große Koalition zwischen Sozialisten und PP ist zwar zahlentechnisch möglich, gilt aber als praktisch ausgeschlossen - die Verbannung der Konservativen in die Opposition war ein zentrales Wahlkampfversprechen der PSOE. Auch die beiden Reformparteien dürften kaum zueinander finden: Sie verbindet zwar die Kritik an Korruption, Zwei-Parteien-System und Reformstau. Doch vor allem wirtschaftspolitisch gibt es große ideologische Gegensätze. Im Gegensatz zu Deutschland kann der Ministerpräsident im zweiten Wahlgang auch mit einfacher Mehrheit des Parlaments gewählt werden. Das ebnet möglichen Minderheitsregierungen den Weg. /ff
