Balearen-Regierung will die Zahl der Arbeitskontrollen im Tourismus auf Mallorca drastisch reduzieren
Die im neuen Haushalt vorgestellten Pläne sorgen für einen Aufschrei unter Gewerkschaftern und der Opposition
Die Balearen-Regierung will im kommenden Jahr auf die Arbeitsinspektoren verzichten, die in den Sommermonaten vom Festland auf die Inseln kamen. Dies geht aus dem Haushaltsplan hervor, den Marga Prohens und ihr Team vergangene Woche vorgestellt hatten. Die bislang jährlich dafür vorgesehenen 400.000 Euro fehlen im Etat für 2024. Stattdessen soll nach Willen der Landesregierung der Fokus auf die Vermeidung von Arbeitsunfällen gelegt werden.
Die zusätzlichen Kontrolleure waren eine der ersten Maßnahmen, die die erste Linksregierung unter Francina Armengol nach dem Wahlsieg 2015 umgesetzt hatte. Seit damals kamen – mit Ausnahme der Pandemie-Jahre – jedes Jahr 30 Inspektoren vom Festland. Damals ging es vor allem darum, dem äußerst verbreiteten, aber rechtswidrigen Modell der Kurzzeitverträge im Tourismus Einhalt zu gebieten. Der Schritt wurde später von den Kanaren kopiert.
So reagieren Gewerkschaften und Opposition
Die Reaktionen der Gewerkschaften und der Opposition ließen nicht auf sich warten. Lorenzo Navarro von der Gewerkschaft UGT bezeichnete den Schritt als "ungeheuerlich". Die Gewerkschaften fordern seit einiger Zeit, dass angesichts der vielen Urlauber noch mehr Inspektoren eingesetzt werden. Luis García von der Gewerkschaft CCOO warf der Regierung vor, die Missachtung des Arbeitsrechts zu fördern.
Zudem breche man mit einem Konsens, der in den vergangenen Jahren erreicht wurde. Die zusätzlichen Inspektoren waren nämlich nicht nur von der Regierung und den Gewerkschaften verabredet worden, auch die beiden größten Arbeitgeberverbände Caeb und Pimem waren an der Gestaltung der Maßnahme erheblich beteiligt.
Der ehemalige Tourismus- und Arbeitsminister Iago Negueruela, derzeit Fraktionssprecher der Sozialisten, warf der Regierung vor, Unternehmer straflos davonkommen lassen zu wollen, die gegen geltendes Recht verstoßen. "Sie sagen ihnen im Grunde: Macht, was ihr wollt."
Allein im vergangenen Jahr wurden durch die Kontrollen die Arbeitsverträge von 1.315 Angestellten verbessert. Die erhobenen Strafen beliefen sich auf 576.000 Euro. /pss
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