Korruptionsskandal: Vorladungen für Matas und Rodríguez

Im Fall um mutmaßliche illegale Parteienfinanzierung wird eine Reihe von hochrangigen Politikern der früheren Matas-Regierung (2003-2007) als Beschuldigte vorgeladen. Zitiert werden ab Montag (12.11.) der frühere balearische Ministerpräsident Jaume Matas, der bereits in einem ersten von zahlreichen Korruptionsprozessen in erster Instanz zu sechs Jahren Haft verurteilt worden ist, sein früherer Innenminister José María Rodríguez, der vor kurzem als Delegierter der Zentralregierung auf den Balearen zurücktreten musste, sowie der ehemalige Geschäftsführer der konservativen Volkspartei (PP) auf den Balearen, Fernando Areal.

In der Affäre "Over" wird wegen des Verdachts ermittelt, dass der PR-Agentur Over Marketing durch manipulierte Ausschreibungen knapp vier Millionen Euro zugeschanzt wurden. Laut Erkenntnissen der Ermittler zeigte sich die Agentur dafür im Gegenzug beim Wahlkampf der Volkspartei (PP) erkenntlich. Der argentinische Unternehmer Daniel Mercado, Besitzer von Over Marketing, belastete vor kurzem in einer mehrtägigen Vernehmung im Rahmen der Operation Mupi (deutsch: City-Light-Poster) mehrere Ex-Minister und benannte Matas als Hauptverantwortlichen. Von Rodríguez und Areal habe er Schwarzgeld aus der PP-Kasse erhalten.

In der vergangenen Woche war bereits Antoni Juaneda, Vertreter der Zentralregierung auf Menorca, von seinem Amt zurückgetreten. Er befolgte damit einen Grundsatz, den der amtierende balearische Ministerpräsident José Ramón Bauzá (PP) ausgegeben hatte: Jeder als Beschuldigte vorgeladene Politiker müsse sein politisches Amt abgeben.

Rafel Torres dagegen, der Bürgermeister von Inca, lehnte einen solchen Schritt ab. Die Stadtverwaltung soll 2008, als Torres Stadtrat war, der PR-Agentur einen Vertrag über 20.300 Euro zugeschanzt und die Ausschreibung manipuliert haben. Weitere Politiker, deren Angehörige sowie Mitarbeiter der PR-Agentur werden zudem als Beschuldigte und Zeugen vernommen.