26. Mai 2011
26.05.2011

Jetzt liegt die Beweislast bei José Ramón Bauzá

26.05.2011 | 11:19

José Ramón Bauzá hat es in seiner Ansprache in der Wahlnacht selbst gesagt: Nun muss die Volkspartei unter Beweis stellen, dass sie die absolute Mehrheit in allen relevanten Institutionen der Insel und das sich darin ausdrückende Vertrauen auch verdient hat. Der Wahlsieg der PP ist dabei weniger mit ihren nur geringen Stimmengewinnen gegenüber 2007 zu erklären als mit dem Absturz des politischen Gegners. Die Sozialisten unter Noch-Ministerpräsident Francesc Antich haben dafür büßen müssen, dass ihr Parteifreund José Luis Rodríguez Zapatero in Madrid die Wirtschaftskrise nicht in den Griff bekommt, und dass sie selbst über weite Strecken der Legislaturperiode ein unglückliches, gar inkompetentes Bild abgaben. Nun also wieder die PP. Beweisen muss sie zunächst einmal, dass sie tatsächlich mit ihrer jüngsten Vergangenheit gebrochen hat. Nur zur Erinnerung: Ihr ehemaliger Ministerpräsident und Parteichef Jaume Matas (1996-1999 sowie 2003 bis 2007) muss sich noch, wie auch etliche seiner damaligen Minister, vor Gericht schwerster Korruptionsvorwürfe erwehren. Es wird nicht so einfach sein, die zahlreichen Regierungsposten mit Kadern zu besetzen, die nicht auch schon damals mitmischten. Weiterhin muss die PP unter Beweis stellen, dass sie tatsächlich mehr Arbeitsplätze schaffen kann als die Sozialisten, ohne dabei nur auf die Bauwirtschaft zu setzen. Die von den Finanzmärkten auferlegten strengen Haushaltsauflagen gelten auch für die Konservativen. Und schließlich werden Bauzá und die Seinen zeigen müssen, dass sie dazu fähig sind, nach Jahren des Stillstandes das ­Gesamtprojekt Balearen voranzubringen – der Lackmustest könnte hier die Sanierung der Playa de Palma sein. Absolute Mehrheiten sind da ein unschätzbarer Vorteil. Hoffen wir das Beste, wünschen wir Bauzá viel Glück. Andernfalls nämlich stehen an den Rändern nicht nur Menschen bereit, die, wie die Protestler auf der Plaça d´Espanya, mehr Demokratie fordern, sondern auch solche, die sie untergraben, wie die gestärkten rechtsextremen Parteien in Katalonien.

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