Spanische Regierung verkündet Sparpaket und Steuererhöhung
Grundsteuer und Einkommensteuer sollen "vorübergehend" steigen
Die spanische Regierung hat ihr erstes Sparpaket zur Reduzierung des Haushaltsdefizits sowie auch Steuererhöhungen angekündigt. In allen Ministerien sollen im Jahr 2012 insgesamt 8,9 Milliarden Euro eingespart werden, wie Regierungssprecherin und Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría (Volkspartei, PP) am Freitag (30.10.) bekanntgab. Eine der wichtigsten Maßnahmen ist das Einfrieren der Beamtengehälter. Auch der Mindestlohn von 641 Euro im Monat wird im Jahr 2012 nicht erhöht.
Die Steuererhöhungen betreffen sowohl die Grundsteuer (IBI) als auch die Einkommensteuer (IRPF). Diese Entscheidung gelte für die nächsten zwei Jahre vor allem für diejenigen, die am meisten verdienten. Man habe es mit einer außergewöhnlichen, nicht vorhergesehenen Situation zu tun, rechtfertigte Saenz die Steuererhöhungen, die Rajoy im Wahlkampf beständig abgelehnt hatte. Die zusätzlichen Einnahmen werden mit 6 Milliarden Euro beziffert und sollen vor allem den Regionen sowie Kommunen zugute kommen. Die vorherige sozialistische Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero hatte die Löhne der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst 2010 bereits um fünf Prozent gekürzt und für 2011 eingefroren.
Einzige Ausgabenerhöhung soll eine inflationsgebundene Anpassung bei den Renten in Höhe von 1 Prozent sein. Rajoy hatte bereits vor seinem Amtsantritt am 21. Dezember angekündigt, dass er im Rahmen seiner drastischen Sparpläne nur die Rentner verschonen würde.
Mit dem Sparprogramm will Spanien seiner Verpflichtung gegenüber der EU nachkommen, die Neuverschuldung bis Ende 2012 auf 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken und dann ab 2013 auf höchstens drei Prozent. Für das laufende Jahr hat Spanien sein Ziel bereits verfehlt: Das Haushaltsloch werde 2011 bei acht statt der angepeilten sechs Prozent liegen, sagte Saenz.
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