Politische Krise: PP zu Stabilität aufgefordert

11.02.2010 | 12:04

Nach dem Hinauswurf der in Korruptionsskandale verwickelten Regionalpartei UM aus der Balearen-Regierung befürchten führende Köpfe der Zivilgesellschaft der Inseln die Handlungsunfähigkeit der politischen Führung. Unternehmer, Gewerkschaften und Vertreter von Kultur und Wissenschaft fordern die konservative Volkspartei (PP) zu einer Zusammenarbeit mit der linken Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Francesc Antich (PSOE) auf, um so wirkungsvoll die Wirtschaftskrise bekämpfen zu können. Einen Misstrauensanstrag der PP oder vorgezogene Neuwahlen lehnen sie ab. Jetzt sei es notwendig, gemeinsam für das Wohl des Volkes zu handeln, sagte etwa die Rektorin der Balearen-Universität (UIB), Montserrat Casas.

Am vergangenen Freitag (6.2.) hatte Antich die Koalition mit der Unió Mallorquina (UM) aufgekündigt. Seitdem stellen Sozialisten und das linke Parteibündnis Bloc nur noch eine Minderheitsregierung und benötigen bei Abstimmungen die Unterstützung der Opposition. Bei insgesamt 59 Sitzen sind für eine Mehrheit 30 Stimmen notwendig. Die PP verfügt über 28 Abgeordnete, die geschasste UM über drei Stimmen. Zusammen können sie Maßnahmen der Regierung blockieren.

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