Finanzierung der Regionen: Ein größeres Stück vom Kuchen für die Balearen

08.01.2009 | 01:00
Neujahrsrede: Das neue Finanzierungsmodell war eine der wenigen frohen Botschaften von Balearen-Premier Antich für das Jahr 2009.
Neujahrsrede: Das neue Finanzierungsmodell war eine der wenigen frohen Botschaften von Balearen-Premier Antich für das Jahr 2009.

Das zusätzliche Geld rückt allmählich in greifbare Nähe. Seit Jahren kritisiert die Landesregierung die von der spanischen Zentralregierung bereitgestellten Mittel als unzureichend. Nun hat der spanische Finanzminister Pedro Solbes (PSOE) ein neues Finanzierungsmodell für die Regionen vorgestellt, von dem die Inseln aller Voraussicht nach kräftig profitieren werden.

Das Problem: Konkrete Zahlen gibt es noch keine. Und da bereits seit vielen Jahren auf den Balearen geklagt wird, ohne dass sich an der "historischen Benachteiligung" etwas geändert hätte, herrscht auf Mallorca weiter Skepsis. Die konservative Opposition forderte den balearischen Ministerpräsidenten Francesc Antich (PSOE) deswegen auf, doch bitte zu erklären, was für die Balearen dabei herumkommen soll.

Die Pläne sehen vor, dass die spanischen Regionen finanziell eigenständiger werden. Sie sollen künftig 90 anstelle von bisher 70 Prozent ihrer Budgets mit eigenen Steuermitteln bestreiten. Geplant ist, dass die Regionen einen größeren Anteil am gesamten Steueraufkommen erhalten - im Gegenzug sollen aber die Zahlungen des Zentralstaats an die Regionen reduziert werden.

Wenn Antich den Kompromiss begrüßt, liegt das vor allem an der Erfüllung einer seiner Kernforderungen: Die Höhe der Steuermittel, über die die einzelnen Regionen verfügen können, soll sich in Zukunft nach den Bevölkerungszahlen richten. Denn obwohl die Einwohnerzahl auf den Inseln in den vergangenen Jahren stark gestiegen ist, wurde das im Madrider Finanzministerium bislang nicht berücksichtigt.

Stattdessen werden veraltete Zahlen von 1999 zu Grunde gelegt - damals lebten auf den Balearen noch rund 820.000 Menschen, heute mehr als eine Million. Nach aktuellen Berechnungen sind die Inseln mit derzeit 1.900 Euro pro Einwohner unterfinanziert - das spanische Mittel liegt bei 2.150 Euro. Folge: Vor allem die schnell steigenden Kosten im Gesundheits- und Bildungswesen stellten das balearische Finanzministerium immer wieder vor Probleme.

Mit dem neuen Modell wird die Finanzierung der Regionen dem deutschen System der Bundesländer ähnlicher. Denn auch wenn sich die spanischen Regionen im Prozess der Dezentralisierung seit den 80er Jahren immer mehr Zuständigkeiten gesichert hatten, blieb diese Autonomie zum Teil auf die Ausgaben-Politik beschränkt - bei der Eingaben-Politik behielt dagegen weiter die Zentralregierung die Zügel in der Hand. Die Regionen müssen sich deswegen immer wieder mit Madrid zusammenraufen, um Großprojekte zu finanzieren.

Wie das schiefgehen kann, machte die konservative Vorgängerregierung vor, die zwischen 2003 und 2007 auf den Balearen regierte: Nach dem Regierungswechsel in Gesamtspanien 2004 kündigte die sozialistische Zapatero- Regierung das Abkommen zur Finanzierung neuer Straßen und Autobahnen auf, weil bestimmte Bedingungen nicht erfüllt worden seien. Und auch wenn inzwischen in Palma wie in Madrid Sozialisten regieren, ist die Angelegenheit noch immer ein Fall für die Gerichte.

Die Landesregierung hofft außerdem auf mehr Geld, weil auch die Insellage und die damit verbundenen höheren Transportkosten stärker berücksichtigt werden sollen. Gleichzeitig soll aber den anderen, dünner besiedelten Regionen kein Geld genommen werden: Die Regionalregierungen, die durch die neue Formel benachteiligt werden, sollen Gelder aus einem Sonderfonds bekommen.

Mit der Bekanntgabe der Pläne kann Antich Punkt zwei seines Drei-Punkte-Programms abhaken. Das erste Ziel war erreicht, als die regionalen Regierungschefs sowie Spanien-Premier José Luis Rodríguez Zapatero 2008 erstmals öffentlich anerkannt hatten, dass die Balearen die finanziell am stärksten benachteiligte Region seien. Punkt zwei war die Vorstellung des neuen Modells. Bei Punkt drei wird es nun um konkrete Zahlen gehen. Auf den Tisch kommen sollten sie am 8. Januar bei einem Treffen mit Zapatero in Madrid.

Wie groß die Erhöhung der Zuwendungen ausfallen muss, darüber will sich der Balearen-Premier in der Verhandlungsphase nicht öffentlich äußern. Bei den Koalitionspartnern, dem Linksbündnis Bloc und der Regionalpartei Unió Mallorquina (UM), ist von 400 bis 700 Millionen Euro mehr pro Jahr die Rede. Die UM fordert zudem, dass die Balearen völlig eigenständig über die Steuern entscheiden können sollten, statt wie bisher von Madrid "ausgeplündert" zu werden.

Vertreter aus Politik und Gesellschaft haben Antich bei einem Empfang am Montag (5.1.) ihre Unterstützung bei den Gesprächen zugesagt. Der Balearen-Premier ist der letzte in der Runde der Ministerpräsidenten, die in Madrid empfangen werden. Man werde hart verhandeln, so Antich: "Ich hoffe, dass in diesem Fall die Letzten die Ersten sein werden."

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