Bürgervereinigung will gegen neue Benimmregeln klagen

Der Dachverband der Nachbarschaftsvereine sieht durch die neue Verordnung Bürgerrechte verletzt und wirft der Stadtregierung einen Alleingang vor

20.08.2014 | 10:44
Vertreter des Dachverbands der Nachbarschaftsvereinigungen taten ihren Unmut am Montag (18.8.) vor dem Rathaus in Palma kund.
Vertreter des Dachverbands der Nachbarschaftsvereinigungen taten ihren Unmut am Montag (18.8.) vor dem Rathaus in Palma kund.

Der Dachverband der Nachbarschaftsvereinigungen von Palma de Mallorca will gerichtlich gegen die Verordnung für zivilisiertes Zusammenleben vorgehen und vor dem Obersten Gerichtshof der Balearen dagegen klagen. Die Bürger kritisieren, dass die Benimmregeln, die bereits in der Urlauberhochburg an der Playa de Palma gelten und ab September auch im restlichen Stadtgebiet angewandt werden sollen, "eine Vielzahl an Bürgerrechten verletzen" und dass die von Bürgermeister Mateo Isern (Volkspartei, PP) geführte Stadtregierung sie "weder mit den anderen Parteien, noch mit den Nachbarschaftsvereinigungen" abgesprochen hätte. Unterstützt werden sie bei ihrem Vorhaben von der Oppositionspartei Més.

Von der Klage erhoffen sich die Bürger zunächst Einsicht in die Gutachten von Rechtsexperten, Sachverständigen und Polizei, auf deren Grundlage die "ordenanza cívica" beschlossen worden war. "Auf diese Weise finden wir heraus, ob Iserns Regierung die Berichte beachtet oder ignoriert hat", so der Sprecher des Dachverbands, Joan Forteza. Im zweiten Fall werde man analysieren, welche Teile der Verordnung aufgrund eines Verstoßes gegen die Bürgerrechte verfassungswidrig sein könnten, und eine Verwaltungsklage einreichen. Als besonders diskriminierend wird ein Artikel gewertet, der das Verteilen von Flyern und Infomaterial auf der Straße verbietet. Das Treiben der Straßenkünstler indes sollte auf Grundlage der bereits bestehenden Gesetze geregelt werden, da die neue Verordnung "nur verbiete und bestrafe", so Forteza, was aber nicht die Lösung sein könne.

Allerdings hoffen die Initiatoren schon jetzt, dass es nicht zum Äußersten kommen muss, sondern das Rathaus die Verordnung zurücknimmt. Vonseiten der Stadtregierung heißt es, dass die Bürger gerne gegen die Verordnung klagen könnten, "weil sie ihnen missfällt". Fehlende Dialogbereitschaft will man sich hingegen nicht vorwerfen lassen. Der stellvertretende Bürgermeister Álvaro Gijón (PP) teilte am Montag (18.8.) in einer Pressemitteilung mit, dass er selbst über 60 Versammlungen abgehalten hätte, um die neue Verordnung zu erklären, nicht wenige davon mit dem Dachverband der Nachbarschaftsvereinigungen.

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