Kehrtwende in Sachen Tourismus und Raumordnung

Linksbündnis will am Dienstag (12.11.) ein Dekret verabschieden, mit dem zahlreiche Bestimmungen der konservativen Vorgänger auf Mallorca und den anderen balearischen Inseln wieder aufgehoben werden

10.01.2016 | 13:45
Die Spitzen des Linksbündnisses (v.li.): Barceló (Més), Jarabo (Podemos) und Armengol (PSIB).

Die Balearen-Regierung unter Ministerpräsidentin Francina Armengol (PSIB) und ihrem Vize Biel Barceló (Mes) will am Dienstag ein Dekret verabschieden, mit dem zahlreiche Entscheidungen der konservativen Vorgängerregierung bezüglich der Bodennutzung auf Mallorca wieder aufgehoben werden. Betroffen sind insgesamt vier Gesetze der PP-Vorgänger zu Tourismus, Landwirtschaft, Flächennutzung im ländlichen Raum ("suelo rústico") sowie Raumordnung.

Die vorgesehenen Änderungen haben teils weitreichende Folgen: Unter anderem wird damit eine Amnestie für illegale Bauten wieder abgeschafft. Auch die touristischen und sportlichen Nutzungsmöglichkeiten im ländlichen Raum werden wieder eingeschränkt, womit zum Beispiel die Einrichtung von Poloplätze erschwert oder gar unmöglich wird.

Einige der wichtigsten Puntke im Überblick:

Tourismusgesetz:
Die Zusatzbestimmung 19 und Übergangsregelung 6 werden ausgesetzt. Das bedeutet: Die Möglichkeit entfällt, neue Golfplätze oder andere Einrichtungen für Sport, Kultur und Naherholung im ländlichen Raum zu eröffnen. Außerdem werden etwa die Bedingungen verschärft, unter denen Hotels erweitert oder neu gebaut werden können.

Gesetz zur Flächennutzung im ländlichen Raum:
Die Amnestie für illegale Gebäude in Schutzgebieten wird aufgehoben. Somit entfällt die Option Häuser, die einst illegal gebaut wurden, nachträglich zu legalisieren.

Landwirtschaftsgesetz:
Die Regierung wrd drei Artikel aussetzen oder ändern. Unter anderem werden die Bedingungen für die Landhotels wieder restriktiver. Die Gebäude müssen ein bestimmtes Alter haben, um für touristische Zwecke genutzt werden zu können. Dadurch sollen Neubauten im ländlichen Raum reguliert werden.

Raumordnung:
Gebäude in landschaftlichen Schutzgebieten werden grundsätzlich verboten. /jw

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