DAS BRINGT 2017

Mallorca-Politik mit altem Streit und neuen Hoffnungsträgern

2017 schaut das Linksbündnis sorgenvoll auf Podemos, die PP wählt einen neuen Spitzenmann, und in den Rathäusern werden die Stühle gerückt

15.01.2017 | 10:22
Parlamentspräsidentin auf Abruf, Palmas Bürgermeister Hila (re.) und Nachfolger Noguera. Wird Company (li., mit Vidal) der starke Mann in der PP?

Auch wenn kein Vertreter von Podemos zum traditionellen Weihnachtsempfang der Landesregierung ins Consolat de Mar gekommen war, stand die Protestpartei am Freitag vergangener Woche doch irgendwie im Mittelpunkt. Vizepräsident Biel Barceló (Més per Mallorca) entschuldigte sich dafür, dass die Linksregierung nicht jeder Situation gewachsen sei. Und die sozialistische Ministerpräsidentin Francina Armengol sprach gar von einer „institutionellen Krise".

Sie kreist um Parlamentspräsidentin Xelo Huertas. Obwohl Podemos Ende vergangener Woche wegen eines Verstoßes gegen die internen Ethik-Regeln deren definitiven Parteiausschluss verkündete, klammert sich Huertas weiter an ihren Posten. „Ich gehe jetzt erst einmal in Urlaub", erklärte sie trotzig gegenüber der Presse – und sorgte damit für Schlagzeilen, die den mühsam erarbeiteten Beschluss des Balearen-Haushalts vom Donnerstag in den Hintergrund rückten.

Die Krise dürfte noch bis nach dem Dreikönigsfest andauern und ist ein Vorgeschmack auf das neue politische Jahr. Fällt schon die Abstimmung zwischen den Sozialisten und der Regionalpartei Més innerhalb der Regierung oft schwer, verkompliziert die Koordination mit Podemos die Sache gehörig und gefährdet zentrale Regierungsprojekte – zumal derzeit auch innerhalb der Protestpartei ein Richtungsstreit ausgetragen wird.

Und während die Insel-Sozialisten mit dem Kurs ihrer Partei auf nationaler Ebene hadern – Armengol ist ein erbitterter Gegner der Tolerierung der konservativen Regierung –, ist die größte Oppositionspartei erst mal mit sich selbst beschäftigt. 2017 steht ein Sonderparteitag der konservativen Volkspartei (PP) auf den Balearen an, auf dem ein neuer Parteivorsitzender und damit wohl auch Spitzenkandidat für die Wahlen 2019 gewählt werden soll.

Quo vadis, PP?

Den Konservativen kann es in der Zwischenzeit nur recht sein, wenn sich die Linksregierung ihre eigenen Probleme schafft. Die PP steht vor einer heiklen Richtungsentscheidung. Auch wenn bislang mit Ex-Premier José Ramón Bauzá nur ein Anwärter offiziell seine Kandidatur für die PP-Spitze angekündigt hat, ist das Duell auf dem Parteitag, der wohl erst im Frühjahr stattfinden wird, bereits absehbar.

Da wäre auf der einen Seite das Lager, das unter Bauzá bis zu dessen Abwahl im Jahr 2015 den Weg vorgab, vor allem in der Sprachpolitik: Katalanisch in der öffentlichen Verwaltung zugunsten von Spanisch zurückdrängen und in den Schulen durch dreisprachigen Unterricht reduzieren. Auf der anderen Seite steht das Lager der sogenannten Regionalisten, die diesen Weg als Fehler ansehen. Als ihr Führer kristallisiert sich der frühere Landwirtschaftsminister Biel Company heraus, der über starken Rückhalt vor allem bei den PP-Bürgermeistern Mallorcas verfügt.

Nach der Wahlschlappe wollen viele in der Partei eigentlich nichts mehr von Bauzá wissen – so sieht sich denn auch Ex-Tourismusminister Jaime Martínez als aussichtsreicher Gegenkandidat von Company. Während sich der derzeitige Interimsvorsitzende auf den Balearen, Miquel Vidal, neutral verhält, gelten sowohl Generalsekretär Sebastià Sagreras (Bürgermeister von Campos) als auch Parteisprecher Llorenç Galmés (Bürgermeister von Santanyí) als weitere Vertreter des erstarkten regionalistischen Lagers. Die Neuausrichtung ist auch insofern von strategischer Bedeutung, da in Zukunft eine katalanischfreundlichere PP bessere Chancen auf eine mögliche Koalition mit der Regio­nalpartei El Pi hätte, die sich im politischen Zentrum ansiedelt.

Podemos bleibt Nervensäge

Am linken Ende des politischen Spektrums, bei Podemos, spiegelt sich im internen Richtungsstreit die spanienweite Debatte zwischen Generalsekretär Pablo Iglesias und seiner Nummer zwei Íñigo Errejón wider. Während dieser mehr Flexibilität im politischen Dialog will, plädiert Iglesias für klare Fronten, gerade auch gegenüber den Sozialisten. Egal, wie dieser Streit ausgeht – die Partei sieht sich als „kritischer Begleiter" des Linksbündnisses auf den Balearen, nicht als Juniorpartner. Zentrale Projekte wie etwa die Neuregelung der Ferienvermietung (s. re.) dürften deswegen eine Feinabstimmung mit Podemos erfordern – eine harte Geduldsprobe. Bei Sozialisten und Més ist man genervt von der Unberechenbarkeit in der Zusammenarbeit – nicht nur wegen der Personalie Huertas.

Wechsel in Rathäusern

In der Regel geschmeidiger läuft die Zusammenarbeit zwischen Sozialisten und Més ab. In Palmas Rathaus teilt man sich sogar das Bürgermeisteramt: Bürgermeister José Hila gibt zur Halbzeit der Legislaturperiode im Frühjahr den Stab an den bisherigen Baudezernenten Antoni Noguera (Més) ab. Gilt Hila als volksnaher Sympathieträger, der gerne repräsentiert, wird von Noguera ein machtbewussteres Auftreten erwartet. Auch schon bislang hat er deutliche Worte gefunden, etwa gegen Großinvestoren, deren Projekte er abkanzelte.

Auch in weiteren Gemeinden Mallorcas wechseln die Bürgermeisterämter zur Halbzeit, so etwa in Andratx, wo Katia Rouarch (El Pi) Jaume Porsell (PP) ablöst, in Son Servera, wo Sozialistin Natalia Troya an Antoni Servera (Independents) abgibt, oder in Alaró. Dort tritt im Frühjahr mit Guillem Balboa von Més, der Aina Munar nachfolgt, der erste schwarze Bürgermeister Mallorcas sein Amt an.

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