Maria Salom: "Ich vertraue auf unsere Polizeikräfte"

Die Delegierte der Zentralregierung über die Vorbeugung gegen Anschläge, den baldigen Parteitag der PP und die Ausländerbehörde

07.02.2017 | 19:35
Die Guardia Civil steht ihr stets zur Seite: Maria Salom vor dem Sitz der Vertretung der Zentralregierung in Palma.

Maria Salom (Volkspartei, PP) hat schon viele Institutionen durchlaufen: Nach acht Jahren als Abgeordnete in Madrid war die studierte Betriebswirtin (Inca, 1967) von 2011 bis 2015 Präsidentin von Mallorcas Inselrat. Ende 2016 ernannte sie die spanische Regierung zu ihrer Delegierten auf den Balearen – Salom unterstehen damit alle Aufgabengebiete auf den Inseln, die in die direkte Zuständigkeit von Madrid fallen. Dazu zählen neben Küsten- oder Ausländerbehörde vor allem die Sicherheitskräfte.

Wie stufen Sie die Sicherheitslage auf Mallorca nach dem Attentat von Berlin ein?
Der Anschlag hat noch einmal bestätigt, dass wir alle verletzlich und angreifbar sind. Aber in Spanien und hier auf den Balearen arbeiten unsere Sicherheitskräfte hochprofessionell. Nach den Erfahrungen mit dem Terrorismus in Spanien haben wir ausgewiesene Experten. Es gilt derzeit Terror­warnstufe vier: Die Sicherheitskräfte zeigen mehr Präsenz in den Flughäfen und Häfen.

Die Warnstufe gilt schon länger, haben Sie die Sicherheitsvorkehrungen weiter verschärft?
Die internationale Kooperation und der Informationsaustausch wurden ausgeweitet, um bei Warnungen sofort reagieren zu können.

Man hat auch den Eindruck, dass die Polizei etwa in den Kreisverkehren mehr Präsenz zeigt.
Das liegt daran, dass wir Bürger jetzt mehr auf solche Dinge achten. Die Sicherheit ist ein hoher Wert, auch gerade für unsere Besucher, die sich hier gut aufgehoben fühlen. In Spanien gab es vergangenes Jahr 24 Operationen in Zusammenhang mit der terroristischen Bedrohung. Die Polizei macht ihre Arbeit, aber es gibt keine totale Sicherheit.

2016 wurde ein mutmaßlicher Terrorhelfer in Palma gefasst – welche Bedrohung ging von ihm aus heutiger Sicht aus?
Das weiß ich nicht, da war ich noch nicht im Amt. Aber es war ohne Frage ein wichtiger Zugriff.

An Silvester wurde die Feier auf dem Borne mit eisernen Blumenkübeln geschützt. Wie sieht das Protokoll für solche Maßnahmen aus, etwa jetzt für Palmas Stadtfest Sant Sebastià?
Nationalpolizei und Guardia Civil müssen die jeweilige Gefährdung beurteilen und in Zusammenarbeit mit der Ortspolizei über nötige Maßnahmen entscheiden, etwa über Hindernisse, die eine Attacke mit einem Schwerlaster verhindern. Eine zentrale Frage ist, wie viele Besucher erwartet werden. Die Koordination ist das A und O.

Würde das auch ohne das Attentat von Berlin so ablaufen?
Die Sicherheitskräfte nehmen in jedem Moment gemäß den Informationen vor Ort und aus dem Ausland eine Bewertung der Lage vor.

Wie gehen Sie persönlich damit um, in einer Zeit wie dieser oberste Verantwortliche für die Sicherheit auf den Balearen zu sein?
Es steigert mein Verantwortungsgefühl. Meine Hauptsorge ist, dass nichts passiert. Ich vertraue auf unsere Polizeikräfte. Aber niemand kann ausschließen, dass jemand eine Gräueltat verübt. Das sorgt für innere Unruhe, und man behält immer die Nachrichten im Blick.

Nicht nur bei der Terrorabwehr spielt die Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte eine entscheidende Rolle. Ist die Trennung von Nationalpolizei und Guardia Civil noch zeitgemäß?
Beide Institutionen arbeiten sehr professionell für unsere ­Sicherheit. Die Guardia Civil wird gerade auf dem Land für ihre Bürgernähe geschätzt. Ich sehe in der organisatorischen Trennung kein Problem, solange beide Einheiten eng unter dem Dach des Innenministeriums zusammenarbeiten.

Der Volkspartei auf den Balearen steht ein Parteitag ins Haus, um einen neuen Vorsitzenden und Spitzenkandidaten zu wählen. Die Lager unterteilen sich in eine eher regionale und eine eher zentralstaatliche Ausrichtung – 2017, das Jahr der Richtungsentscheidung?
Es ist ein wichtiges Jahr für uns, die Partei entscheidet über ihr politisches Projekt und die Strategien für die kommenden Jahre.

Die Politik von Ex-Premier José Ramón Bauzá wurde 2015 an der Wahlurne abgestraft – da bleibt doch eigentlich nur der regionale Weg, oder?
Darüber müssen die Mitglieder auf dem Parteitag entscheiden. Sie werden weise genug sein, die richtige Entscheidung zu treffen.

In Ihre Zuständigkeit fällt auch die Ausländerbehörde. Sind Sie zufrieden, wie sie funktioniert?
Es fehlt natürlich immer an Personal, aber ich glaube, die Beamten arbeiten hochprofessionell und
fleißig. Ich bin sehr zufrieden.

Mitunter gibt es längere Wartezeiten bei der Terminvergabe auf der Website – wie lange dauert es im Durchschnitt?
Diese Information habe ich nicht parat, aber ich denke, die Zeiten sind akzeptabel. Im August kann es mal etwas länger dauern, aber wir analysieren derzeit, wie wir uns im Sommer trotz der Urlaubsansprüche der Beamten optimal aufstellen.

Es gibt Klagen, dass die Website öfters ausfällt.
So etwas kann überall vorkommen, wenn mal ein Server ausfällt – das passiert in der Ausländerbehörde wie auch in sonst jeder Verwaltung. Das ist kein strukturelles Problem.

Warum richten Sie keine Zahlstelle ein, damit nicht jeder Antragsteller zusätzlich eine Bank aufsuchen muss?
Das Formular kann online heruntergeladen werden, um es vorab auszufüllen und damit zur Bank zu gehen. Über das System „Tippad" ist auch die Zahlung mit Kreditkarte möglich – dabei spreche ich aber nur für die Abteilungen der Ausländerbehörde, die direkt der Vertretung der Zentralregierung unterstehen. Für einige Bereiche ist nämlich die Nationalpolizei zuständig, da müssten Sie bei ihr nachfragen. Barzahlungen sind nicht möglich, weil es kein Kassensystem gibt.

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