Präsident Rajoy will Kataloniens Regierung absetzen

Die spanische Regierung hat entschieden, Neuwahlen in der Region um Barcelona auszurufen. Die Zustimmung vom Senat fehlt noch

21.10.2017 | 15:58
Mariano Rajoy trat am Samstag (21.10.) vor die Presse.

Die spanische Regierung hat die Drohung wahrgemacht und will im Katalonien-Konflikt den Artikel 155 der Verfassung das erste Mal in der Geschichte zum Einsatz bringen. Das bedeutet, Ministerpräsident Mariano Rajoy (konservative Volkspartei PP) wird in Katalonien innerhalb der nächsten sechs Monate Neuwahlen ausrufen. Außerdem beantragt Rajoy auch beim Senat, die Regionalregierung um den Regierungschef Carles Puigdemont abzusetzen. Rajoy trat am Samstagnachmittag vor die Presse.

Die Autonomie der Region im Nordosten von Spanien solle allerdings nicht beschnitten werden, sagte Rajoy. Die spanische Regierung wird kommissarisch die Amtsgeschäfte in Katalonien übernehmen, bis es zu den Neuwahlen kommt. Der spanische Senat muss nun über die Absetzung von Carles Puigdemont abstimmen. Die PP hat dort allerdings die Mehrheit, so dass von einem für Rajoy positiven Resultat ausgegangen werden darf. Die Abstimmung soll am Freitag (27.10.) stattfinden.

Hintergrund: Die Katalonien-Krise

In diesem Zusammenhang hatte die mallorquinische Regionalpartei Més die beiden Balearen-Senatoren Francesc Antich (PSOE) und José Ramón Bauzá (PP) dazu aufgerufen, gegen die Anwendung des Artikels 155 zu stimmen oder zurückzutreten.

Rajoy will mit diesen Maßnahmen die Unabhängigkeitsbestrebungen von Katalonien stoppen. Die Regionalregierung hatte in einem als illegal erklärten Referendum am 1. Oktober über eine Loslösung von Spanien abstimmen lassen. 90 Prozent der Wahlberechtigten stimmten damals für die Unabhängigkeit. Allerdings kam es bei der Wahl zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten. Außerdem gaben nur rund 40 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. /jk

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