Fall Cursach: erneute Demo gegen Ermittlungsrichter nicht genehmigt

Die vom Anwalt Vicente Campaner initiierte Protestveranstaltung für Montag (4.12.) war offenbar nicht rechtzeitig angemeldet worden

03.12.2017 | 11:07
Es gibt erst einmal keine zweite Demonstration gegen die Justiz im Fall Cursach.

Die Vertretung der spanischen Zentralregierung auf Mallorca hat eine erneute Protestveranstaltung gegen den Untersuchungsrichter Manuel Penalva und der ermittelnde Staatsanwalt Miguel Ángel Subirán nicht genehmigt. Anwalt Vicente Campaner hatte die Demonstration für Montag (4.12.) geplant. Madrid argumentiert, die Anmeldung der Demonstration sei zu spät erfolgt. Die Demo sei weniger als zehn Tage vor dem geplanten Datum angekündigt worden, ohne dass ein Grund für eine besondere Wichtigkeit angeführt worden sei.

Außerdem soll Anwalt Campaner den Verlauf des Demonstrationszuges nur "ungefähr" angegeben haben. Diese Ungenauigkeit führe dazu, dass die Polizei nicht die geeigneten Sicherheitsmaßnahmen im Vorfeld ergreifen könne.

Vicente Campaner ist einer der Anwälte von Disco-König Tolo Cursach, der seit Februar dieses Jahres aufgrund einer ganzen Batterie an Vorwürfen in Untersuchungshaft sitzt. In der vergangenen Woche hatte eine der wichtigsten Zeuginnen des Prozesses ihre Meinung geändert. Statt Cursach der Korruption zu bezichtigen, wie die Zeugin das bisher getan hatte, erklärte sie, Penalva und Subirán hätten sie zu diesen Aussagen gedräng. Anwalt Campaner legte als Beweismittel Screen­shots von WhatsApp-Nachrichten und heimlich gemachte Tonaufnahmen vor, die den Schluss nahelegen sollen, das Gericht hätte die Aussagen mit Zeugen zuvor abgekartet.

Hintergrund: So steht es aktuell im Fall Cursach

Campaner stellte Strafanzeige gegen Staatsanwalt und Untersuchungsrichter. Außerdem organisierte er bereits eine erste Demonstration gegen die mutmaßlich korrumpierte Justiz. Am Montag (27.11.) zogen rund 300 Personen vor dem Oberlandesgericht auf und trugen Anwalt Campaner auf ihren Schultern. Die Teilnehmer der Kundgebung waren überwiegend Angehörige, Angestellte und Mitbeschuldigte in diesem seit vier Jahren untersuchten Mega-Korruptionsfall in Palmas Nachtleben. /jk

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