Die Balearen-Regierung hat die für Freitag (26.4.) vorgesehen Einführung neuer Benimmregeln auf Mallorca verschoben. Eine Regierungssprecherin bestätigte, dass das Thema nicht auf die Agenda kam, da noch "einige Details geklärt werden müssen". Der Aufschub dürfte eine Reaktion auf die heftige Kritik seitens der Tourismusbranche gegen die geplanten Maßnahmen im "Dekret für verantwortungsvollen Tourismus" auf Mallorca und den Nachbarinseln sein.
In einer gemeinsamen Erklärung hatten die Vereinigung der Hoteliers an der Playa de Palma, die Gastronomen der Vereinigung CAEB und die Vereinigung der Betreiber der Vergnügungslokale (ABONE) schwere Geschütze gegen die konservative Balearen-Regierung aufgefahren.
Das Dekret, das von der vorherigen Linksregierung verabschiedet worden war, habe bereits "schwerwiegende Mängel" aufgewiesen. Die jüngsten Modifizierungen würden die "Situation verschlimmern" und ein regelrechtes Biotop für "mehr Probleme mit unverantwortlichem Tourismus" darstellen.
Die Regierung drücke beide Augen beim Alkoholverkauf zu
Die Unternehmervereinigungen haben nach eigenen Angaben den Entwurf des Dekrets genau analysiert und zahlreiche Mängel ausfindig gemacht, die auf "überproportionale Weise" die Hotelbranche sowie die Gastronomie und das Nachtleben beträfen. Auf der anderen Seite würden beide Augen zugedrückt, wenn es um die kleine Spirituosenläden ginge, die "Alkoholkonsum auf der Straße" förderten und damit zu Konfliktsituationen im öffentlichen Raum führten.
Der aktuelle Entwurf vernachlässige die Interessen der Tourismusbranche. Besonders bedenklich sei, dass der Passus, der die kleinen Geschäfte zur nächtlichen Schließung verpflichtete, um möglichem Alkoholverkauf vorzubeugen, wieder aus dem Entwurf gestrichen wurde. Dieses "Versäumnis der PP" schade nicht nur den Unternehmern, sondern habe auch "negative Folgen" für die Arbeit der Ortspolizei sowie die Inspekteure im Einzelhandel, die sich vor Arbeit kaum noch retten können werden. Sie seien die "wirklichen Opfer" der Balearen-Regierung.
Unternehmer drohen rechtliche Schritte an
Ein Verkaufsverbot von Alkohol dürfte tatsächlich schwer zu überprüfen sein, wenn die Geschäfte geöffnet sein dürfen. Die Unternehmer an der Playa de Palma weisen die Modifizierung des Dekrets "kategorisch" zurück und drohen rechtliche Schritte dagegen an.
Erste Details aus dem Entwurf waren am Donnerstag (25.4.) bekannt geworden. Unter anderem sollen auch die Strafen deutlich gesenkt werden. So sollen sehr schwere Vergehen statt mit bislang 600.000 Euro nun mit maximal 400.000 Euro belangt werden. Entsprechend sinken die Höchststrafen für schwere Vergehen von bislang 60.000 Euro auf nun 40.000 und bei leichten Vergehen von 6.000 auf 4.000 Euro.
