Es dürfte eine ihrer ersten Herausforderungen sein: Aina Calvo, ehemalige Bürgermeisterin von Palma und seit Mittwoch (19.2.) ganz offiziell neue Vertreterin der Zentralregierung auf den Balearen, steht neben anderen Zuständigkeiten vor der Aufgabe, die Abläufe in der Ausländerbehörde zu beschleunigen. Das ist gar nicht so einfach, schließlich ziehen Jahr für Jahr zahlreiche Nicht-Spanier auf die Insel, um hier zu leben - oder zu arbeiten. In wenigen Wochen kommen die ersten Saisonarbeiter, die Papiere benötigen. Andere müssen ihr unleserlich gewordenes Pappkärtchen erneuern. Und dann sind da jene, die nicht dauerhaft hier leben, die Identifikationsnummer für Ausländer (Número de Identificación de Extranjero, NIE) aber für den Immobilienkauf benötigen.
Letztere konnten den Behördengang bisher mit dem nötigen Kleingeld von Profis vor Ort regeln lassen. Doch die NIE-Beantragung durch Steuerberater oder gestorías ist seit Anfang des Jahres ins Stocken geraten. Zunächst verschärften die Behörden Ende Dezember die Regeln. „Wer für einen Kunden eine NIE beantragen will, muss seitdem eine notarielle Vollmacht vorlegen, die vorher nicht nötig war", erklärt Immobilienfachwirt Daniel Pires der MZ. Das habe nicht nur zusätzliche Kosten, sondern auch Verzögerungen zur Folge.
Zudem wurde Pires zufolge ein „Profi-Schalter" in der Ausländerbehörde in Palma abgeschafft, bei dem die Dienstleister noch bis Mitte Januar ohne Termin eine NIE beantragen konnten. Und noch ein dritter Stolperstein mache die Arbeit der gestores schwieriger: Für jeden Kunden müsse nun ein eigener Termin beantragt werden. Konnte man bisher in einem Aufwasch mehrere Nummern für verschiedene Kunden beantragen, müsse man jetzt sogar für Ehepaare zwei Termine beantragen - und die lägen teils mehrere Wochen auseinander.
Auch beim Steuerberatungsbüro Euro-pean Accounting weist Geschäftsführerin Yvonne Plattes im hauseigenen Podcast auf erschwerte Umstände hin. Derzeit müsse man mit Wartezeiten von bis zu zwei Monaten für einen Termin zur NIE-Vergabe rechnen. Wer eine Immobilie kaufen wolle, sollte sich deshalb schon deutlich vor Unterzeichnung des Vertrages um das Dokument bemühen. Denn wer dieses vier Wochen nach dem Kauf nicht vorlegen kann, muss ein Bußgeld zahlen.
Immer mehr Steuerberater auf Mallorca empfehlen Nicht-Residenten deshalb, einen Termin bei einem der spanischen Konsulate in Deutschland oder Österreich zu beantragen. Nach Angaben von Sabine Molnar von der Steuerberatung Susanne Cerdà gibt es Termine dort innerhalb von wenigen Tagen, höchstens drei Wochen. „Hier vor Ort ist es auch möglich, aber sehr kompliziert, man muss unter anderem an zwei verschiedenen Tagen bei der Behörde vorstellig werden."
Ob die in den vergangenen Monaten vorgenommenen Änderungen Bestand haben, bleibt abzuwarten. Die notarielle Beglaubigungetwa sei schon vor rund sechs Jahren kurzfristig eingeführt worden, so ein mallorquinischer Notar, der nicht namentlich genannt werden will. Nach Protesten wurde die Regelung aber wieder einkassiert.
Bei der Nationalpolizei, die neben der Vertretung der Zentralregierung für Ausländerfragen zuständig ist, will man auf Anfrage erst mal nichts bestätigen, verweist aber auf eine baldige Pressemitteilung zum Thema.
Eventuell kommt am Ende sogar etwas Gutes für die auf Mallorca lebenden Ausländer heraus. Mehrere Verbände hatten sich Anfang Oktober über lange Wartezeiten für Termine beschwert (MZ berichtete). Sind die Änderungen für Profis etwa erste Schritte zur Beschleunigung der NIE-Angelegenheiten für Normalsterbliche? Aina Calvo kämen derart gute Nachrichten zum Amtsantritt sicher gelegen.
