Spanien will die Krise mit Sondersteuern auf "Kriegsgewinne" der Banken und Energiekonzerne bekämpfen

Mit einer Sonderbesteuerung der "Kriegsgewinne" von Banken und Energiekonzernen will die spanische Regierung in den nächsten zwei Jahren sieben Milliarden Euro zusätzlich einnehmen und das gesamte Geld für Sozialausgaben verwenden. Er werde "alles tun, um die Mittelklasse und die Arbeiter" vor den Folgen des Ukraine-Konflikts, der Energiekrise und der Inflation "in Schutz zu nehmen", sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Dienstag im Parlament in Madrid bei der Debatte über die Lage der Nation.

Stipendien und kostenloser Nahverkehr

Der Chef der linken Minderheitsregierung kündigte zudem unter anderem eine Erhöhung der Stipendien für Schüler und Studenten sowie mehr Subventionen für den öffentlichen Verkehr an. Zwischen dem 1. September und dem 31. Dezember werden alle Abonnements der von der nationalen Eisenbahngesellschaft Renfe und von Regional-Firmen betriebenen S-Bahnen und Nahverkehrszüge kostenlos sein.

Zuvor hatte Sánchez Ende Juni im Rahmen eines Entlastungspakets im Umfang von neun Milliarden Euro bereits unter anderem eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom von zehn auf fünf Prozent, Reduzierungen der Abo-Tarife des öffentlichen Nahverkehrs um 30 bis 50 Prozent, eine 15-prozentige Erhöhung der niedrigeren Alters- und Invaliditätsrenten sowie eine Sonderzahlung von 200 Euro für Menschen mit Jahreseinkommen von unter 14 000 Euro angekündigt.

Bankensteuer soll 1,5 Milliarden Euro bringen

Die Steuer auf Übergewinne der Banken solle für die Jahre 2022 und 2023 erhoben werden und jährlich etwa 1,5 Milliarden Euro einbringen, sagte Sánchez. Durch die geplante Sondersteuer für Energieunternehmen ebenfalls für zwei Jahre sollen zudem jährlich etwa zwei Milliarden Euro zusammenkommen. Details wurden vorerst nicht bekanntgegeben. Madrid hatte im Oktober 2021 bereits eine Sonderabgabe auf Übergewinne für Energieunternehmen eingeführt, die ursprünglich bis März 2022 galt und später bis zum 30. Juni 2022 verlängert worden war.

An der Börse kamen die Nachrichten sehr schlecht an. Für die Aktien der Großbanken Santander und BBVA ging es nachmittags um mehr als fünf Prozent abwärts. Die Papiere der Banco Sabadell notierten sogar gut zehn Prozent niedriger. Die Kurse der CaixaBank sackten um mehr als acht, die der Banco Sabadell um über neun Prozent ab. Auch ausländische Bankaktien wurden in Mitleidenschaft gezogen: So verloren die Papiere der Deutschen Bank, der französischen BNP Paribas und der italienischen Unicredit etwas zwei bis vier Prozent.

Opposition kritisiert die Maßnahmen

Die konservative Opposition, die Steuersenkungen zur Bekämpfung der Krisen gefordert hatte, kritisierte die Maßnahmen scharf. Die Fraktionssprecherin der Volkspartei PP, Cuca Gamarra, bezeichnete die Rede von Sánchez als "beleidigend" für die Bürger, weil keine wirklichen Maßnahmen etwa zur Bekämpfung der Inflation präsentiert worden seien.