Die spanische Regierung versucht, mit einem neuen Maßnahmenpaket die Auswirkungen der globalen Energiekrise für die Menschen im Land zu mildern. Premierminister Pedro Sánchez kündigte am Mittwoch (22.6.) an, am Samstag im Ministerrat ein entsprechendes Dekret zu verabschieden.

Eine der zentralen Maßnahmen ist hierbei die Senkung der Umsatzsteuer (IVA) für Strom von aktuell zehn auf fünf Prozent. Die Regierung hatte schon zu Beginn der Krise die Steuerbelastung von 21 Prozent auf zehn Prozent gesenkt. Die Steuersenkung soll bis zu 300 Millionen Euro kosten.

Opposition zeigt sich verwundert

Auch der Gaspreis soll per Dekret gedrosselt werden. Sánchez forderte die Opposition auf, den Plan zu unterstützen. Diese wiederum zeigte sich verwundert von dem Vorstoß der Regierung. So hatte die konservative Oppositionspartei PP vor rund zwei Monaten die Senkung des IVA auf fünf Prozent vorgeschlagen. Diese Idee sei damals von der Regierung als nicht finanzierbar abgelehnt worden.

Die Ministerin für ökologischen Wandel, Teresa Ribera, erklärte damals sogar, es handele sich beim Vorschlag der Opposition um "Kosmetik". Zudem sei die Maßnahme kurz- und mittelfristig nicht ausreichend.

Dass der IVA für Strom nicht auf den Mindestsatz von vier Prozent reduziert werden kann, liegt an einer EU-weiten Vorgabe, erklärte die Regierung. Diese sei auch dafür verantwortlich, dass man die Umsatzsteuer auf Benzin und Diesel nicht senken könne. /pss