Die Richter in Palma de Mallorca planen einen Streik, um gegen Reformpläne und Sparbeschlüsse der spanischen Regierung im Justizsystem zu protestieren. Das ist das Ergebnis einer Versammlung am Freitag (21.9.), an der 50 Berufsvertreter teilgenommen haben.

Die Schmerzgrenze sei erreicht, heißt es, die gesamte Richterschaft stehe trotz der zu erwartenden Folgen und des Imageschadens hinter den Streikplänen. Ein Termin für den als unbefristet geplanten Ausstand steht allerdings noch nicht fest.

Die Richter beklagen, dass durch die geplante Reform ihre Rolle im System der Gewaltenteilung unzulässig geschwächt werde. Geplant ist unter anderem, dass bei Krankheitsfällen keine Vertretungsrichter einspringen, sondern Kollegen die Arbeit übernehmen. Das Justizsystem sei chronisch unterfinanziert, heißt es. Ohnehin gebe es zu wenig Richter in Spanien: Während der EU-Durchschnitt bei 20 Richtern pro 100.000 Einwohnern liege, seien es hierzulande nur 10.