Die balearische Landesregierung will verbieten, dass die balearische Flagge für "parteipolitische oder ideologische Zwecke" missbraucht wird. Nur die Landesregierung selbst sowie die öffentlichen Institutionen sollen Flagge, Wappen und "ihre Imitationen" verwenden dürfen. Das sieht ein neuer Gesetzentwurf vor, der auf den Weg gebracht wurde.

MIt der Offensive will die regierende Volkspartei (PP) offenbar den Gegnern ihrer Sprachpolitik den Wind aus den Segeln nehmen. Auch die Schleifen in den Farben der Balearen-Flagge, die Katalanisch-Befürworter unter anderem an Schulen auf Mallorca gehisst hatten, würden durch das neue Gesetz verboten, genauso wie schwarzgefärbte Flaggen, mit denen gegen die Sparpolitik demonstriert wird. Verstöße sollen mit bis zu 12.000 Euro Geldbuße geahndet werden können.

Ins Visier genommen werden zudem die Angestellten der öffentlichen Verwaltung. Sie sollen bestraft werden können, wenn sie an ihrem Arbeitsplatz mit ideologischen Symbolen oder Botschaften demonstrieren. Bei Verstößen drohen ihnen Versetzung oder Entlassung. Der Gesetzentwurf schreibt zudem vor, dass vor allen öffentlichen Gebäuden die balearische wie auch die spanische Flagge gehisst werden müssen. Hintergrund: In einigen Rathäusern hatte man nur die Insel-Flagge gezeigt.

Begründet wird der Gesetzesvorstoß damit, dass man sicherstellen müsse, dass die offiziellen Symbole der Autonomen Region nicht missbraucht würden. In diesem Fall stoße die Meinungsfreheit auf Grenzen, heißt es im Gesetzentwurf.