Sozialistin Francina Armengol soll neue Ministerpräsidentin werden

Vorläufige Einigung bei Koalitionsverhandlungen am Mittwochnachmittag (17.6.) - noch aber sind viele Fragen offen

03.07.2015 | 10:24
Sind sich fast einig: Jarabo, Armengol, Barceló (v.li.).

Die sozialistische Spitzenkandidatin Francina Armengol soll neue Ministerpräsidentin auf Mallorca werden. Das sieht eine vorläufige Einigung vor, zu der die Parteien PSOE, Més per Mallorca und Podemos nach rund dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen am Mittwoch (17.6.) gekommen sind. Demnach will die linke Protestpartei Podemos trotz der immer wieder geäußerten Bedenken für Armengol stimmen, wenn im Gegenzug Xelo Huertas Parlamentspräsidentin wird. Zudem will sich Podemos nach Angaben von Generalsekretär Alberto Jarabo nicht an der Regierung beteiligen, sondern diese nur tolerieren. Darüber hinaus soll am Wochenende die Parteibasis abstimmen, ob sie die ausgehandelte Lösung überhaupt mitträgt.

Armengol wäre die erste Frau an der Spitze der balearischen Landesregierung. Die studierte Pharmazeutin aus Inca war bereits zwischen 2007 und 2011 Präsidentin des Inselrats auf Mallorca. Davor und danach führte sie die sozialistische Opposition im Balearen-Parlament an. Die Ministerpräsidenten-Wahl im Balearen-Parlament findet voraussichtlich am 25. oder 26. Juni statt.

Für die große Überraschung bei der Pressekonferenz am Tag vor der konstituierenden Parlamentssitzung sorgten die Öko-Nationalisten von Més. Vorsitzender Biel Barceló wurde bereits nicht nur als Vizepräsident, sondern auch schon als künftiger Wirtschaftsminister und Regierungssprecher gehandelt. Doch Barceló selbst ließ wissen, dass eine Regierungsbeteiligung von Més noch gar keine beschlossene Sache sei. Man wolle keine Entscheidung treffen, bevor nicht das „institutionelle Gleichgewicht" gesichert sei – offenbar wollen sowohl Més als auch die PSOE den Vorsitz im Inselrat von Menorca für sich beanspruchen, weshalb Barceló sich nicht festlegen will. Zudem fehle nach wie vor ein Konsens bezüglich heikler Fragen wie der Finanzierung und der Organisationsstruktur der Landesregierung.

Fotogalerie: Das sind die neuen Bürgermeister in den Gemeinden

Nach den Erdrutschwahlen vom 24. Mai, bei denen die Konservativen (PP) die absolute Mehrheit verloren hatten, war der Weg für ein neues Linksbündnis vorgezeichnet. Sowohl in Palma de Mallorca, als auch in zahlreichen Gemeinden auf Mallorca wurde die PP bereits am vergangenen Samstag an der Macht abgelöst.  /lex/ff

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