Umweltschutz und Wassersparen sind Prioritäten für Mittel aus Touristensteuer

Förderkommission verabschiedet Plan für die Verwendung der Gelder. Kritik von Unternehmerverband CAEB

19.09.2016 | 18:39
Biel verteidigt die Touristensteuer gegen die Kritik der Hoteliers.

Die bisherigen Einnahmen aus der Touristensteuer sollen vor allem in Projekte für den Umweltschutz und zum Einsparen von Wasser verwendet werden. Diese Prioritäten hat die Mittelverwendung zuständige Förderkommission für nachhaltigen Tourismus in ihrer Sitzung am Montag (19.9.) verabschiedet.

Der von der Kommission beschlossene Plan wird aller Voraussicht nach in den kommenden Woche von der Landesregierung verabschiedet. Anschließend können die verschiedenen Stellen Projekte zur Finanzierung durch die Mittel aus der Touristensteuer vorschlagen.

Unterdessen organisieren Hoteliers und Unternehmer auf den Balearen einen neuen Proteststurm gegen die seit Juli 2016 gültige Touristensteuer. Bereits am Freitag (16.9.) hatte der Hoteliersverband FEHM eine Beschwerde bei Gericht eingelegt und angekündigt, künftig gegen die Ausführungsbestimmungen des Gesetzes zur Ökosteuer zu klagen. Am Montag (19.9.) bekamen die Hoteliers Rückendeckung vom balearischen Unternehmerverband CAEB. "Vom CAEB respektieren wir den Schritt des Hoteliersverbands nicht nur, sondern wir unterstützen ihn", sagte Bertrán. "Als CAEB sind wir nicht damit einverstanden, zusätzliche Steuern zu schaffen, die einen so wichtigen Unternehmenszweig auf den Balearen belasten."

Der balearische Tourismusminister Biel Barceló brachte hingegen sein Unverständnis zum Ausdruck: "Wir verstehen diese Beschwerde nicht. Wir reden von einer Steuer, von der wir ausgehen, dass sie nicht mehr rückgängig zu machen ist und die Mittel für die Region und den Umweltschutz zum Wohl aller Bürger auf den Balearen bringt. Deswegen verstehen wir diese Beschwerde nicht, zumal alle das Gesetz und dessen Ausführungsbestimmungen bereits anwenden", wetterte Barceló.

Auch Gewerkschaften und die Linkspartei Més protestierten gegen die neue Initiative von Seiten der Hoteliers und Unternehmer. Sie verurteilten die Beschwerde vor Gericht als politisch motivierten Schachzug. /tg

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