Schulterschluss der PP, Proteste gegen Mariano Rajoy

María Dolores de Cospedal, Generalsekretärin der regierenden Volkspartei PP, hat ein paar scharfe Worte für die Regierung der Balearen parat. Demonstranten versammelten sich vor dem Treffen.

29.09.2017 | 10:26
Mariano Rajoy beim Treffen der PP in Palma de Mallorca

Ministerpräsident Mariano Rajoy hat beim Treffen der in Spanien regierende Volkspartei (PP) in Palma de Mallorca am Samstag (23.9.) bekräftigt, dass es in Katalonien kein Referendum geben werde. Keine Demokratie können akzeptieren, dass die Verfassung und staatliche Institutionen aufgelöst werden, so Rajoy. Er plädierte dafür, zur Normalität, Ruhe und zum Gesetz zurückzukehren. 

Der Parteitag findet im Tagungshotel Meliá Victoria am Paseo Marítimo statt, wo sich auch einige Demonstranten mit Katalonien-Fahnen einfanden und lautstark skandalierten und von der Polizei daran gehindert wurde, den Eingangsbereich des Hotels zu betreten.

Zuvor hatte es Solidaritätsbekundungen für die Separatisten in Katalonien  gegeben, an der Politker der linksökologischen Regionalpartei Més per Mallorca teilgenommen haben. Auch die Partei Podemos demonstrierte gegen die Festnahme von 14 ranghohen Politikern und Beamten in Barcelona. Madrid hat zuletzt dem Innenministerium die Kontrolle und Koordinierung der katalanischen Polizei "Mossos" übergeben. 

Francina Armengol, die sozialistische Ministerpräsidentin der Balearen, hatte im Katalonien-Konflikt einen Dialog gefordert. María Dolores de Cospedal, Generalsekretärin der PP und Verteidigungsministerin, hat Armengol während des PP-Treffens scharf kritisiert. Sie umschrieb die Regierung von Armengol als "eine Allianz von Radikalen", die Vetternwirtschaft betreiben würde. Sie warf der Regierung der Balearen vor, mit denen zu flirten, die dem Tourismus den Krieg erklärt hätten. Sie würden damit gegen das Interesse der Balearen handeln. Cospedal stellte erneut klar, dass das geplante Referendum am 1. Oktober nicht stattfinden werde.  /lk 

Hintergrund: Wie es Mallorca mit den Separatisten in Katalonien hält

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