"Sonnensteuer": Protest und Hoffnung auf Brüssel

23.11.2015 | 10:36

„Schluss mit den Hürden für erneuerbare Energien in Spanien!", beginnt der Aufruf zur Unterschriften­aktion auf dem Portal change.org, den bereits rund 50.000 Personen unterstützen. „Sag´ nein zur ´Sonnensteuer!". Initiativen wie diese gibt es derzeit mehrere: Verbraucherschutzvereinigungen, Umweltverbände und soziale Bewegungen laufen Sturm gegen die Energie­politik der Rajoy-Regierung, der unisono eine enge Verbandelung mit den großen Energiekonzernen unterstellt wird, zu sehen etwa an gut dotierten Posten für Ex-Politiker. In den sozialen Netzwerken läuft die Protestwelle unter dem Hashtag #NosRobanElSol („Uns wird die Sonne geraubt").

Stoßrichtung der Initiativen ist weniger Madrid, als Brüssel, wie Alex Durán von Som Energia erklärt – die Kooperative hat ebenfalls ein Manifest unterschrieben. Da die Regierung keine Einsicht zeige, müsse man die Verstöße gegen die Erneuerbare-Energien-Richtlinie von 2009 oder die Energieeffizienz-Richtlinie von 2012 anprangern und die EU zum Handeln bewegen. „Die Regierung ignoriert nicht nur die Vorteile der Erzeugung durch Privat­haushalte, sondern bestraft sie auch noch", heißt es in einem Manifest von Greenpeace. Gefordert wird ein balance neto wie in anderen Ländern, das heißt: So viel Strom, wie eingespeist wird, darf auch kostenlos bezogen werden. Derzeit „verschenken" die Erzeuger den überschüssigen Strom, der zurück ins Netz fließt.

Die Regierung weist die Vorwürfe zurück: Die Gebühr sei keine „Sonnensteuer", sondern ein Beitrag für das Stromnetz, wie ihn jeder Haushalt leisten müsse. Argument: Vor allem am Abend, wenn die Sonne nicht scheine, aber der Energiebedarf am höchsten sei, müssten auch die Solarstrom­erzeuger zur Deckung ihres Bedarfs auf das Stromnetz zugreifen.

change.org/impuestoalsol

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