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Gesetzesvorschlag im spanischen Parlament: Wird das Kiffen auf Mallorca bald legalisiert?

Die 29-jährige Politikerin Lucía Muñoz setzt sich dafür ein, dass die Cannabis-Legalisierung auch hier in Angriff genommen wird

Muñoz will nicht eine Anzahl Pflanzen, sondern bis zu 20 Kubikmeter Volumen zulassen. | FOTO: TODA

Stilecht im Hanf-Shirt mit einem Anstecker, der die kiffende Bürgerrechtlerin Angela Davis zeigt, kommt Lucía Muñoz zum MZ-Interview, um über die Legalisierung von Marihuana zu sprechen. Die 29-jährige Mallorquinerin ist die zweitjüngste Abgeordnete im Congreso de los Diputados, dem spanischen Unterhaus in Madrid. Sie ist der Kopf hinter dem 80-seitigen Gesetzesvorschlag ihrer Partei Podemos, der das Kiffen in Spanien erlauben soll. „Es ist, wie wenn ich ständig gegen eine Mauer renne. Doch eines Tages wird sie umfallen“, sagt sie – und hofft auf den Vorreiter Deutschland. Dort bereitet die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vor, der dazu führen könnte, dass dort das Kiffen schon 2024 legal ist.

Weit verbreiteter Konsum

In den Straßen Palmas kann man kaum drei Schritte gehen, ohne dass einem der markante Duft der „María“ in die Nase steigt. Mallorca liegt bei der Anzahl an Kiffern spanienweit auf den vorderen Plätzen. Knapp die Hälfte der Insulaner hat schon mal an einem Joint gezogen, jeder Fünfte in den vergangenen zwölf Monaten. Das geht aus einer Studie des Observatorio Español de las Drogas y las Adicciones hervor – einer Aufsichtsbehörde in Sachen Drogen und Abhängigkeiten. „Trotz aller Verbote ist Marihuana heutzutage etwas Alltägliches. Wir müssen uns der Realität stellen und versuchen, sie in einen rechtlichen Rahmen einzuordnen“, sagt Lucía Muñoz. „Dabei geht es nicht darum, das Rad neu zu erfinden, sondern Regeln aufzustellen, die die Risiken minimieren.“

So ist die rechtliche Lage

Die Zuständigkeit liegt in Madrid. „Das geltende Betäubungsmittelgesetz datiert aus dem Jahr 1967. Es stammt noch aus Franco-Zeiten. Das ist lachhaft“, sagt Muñoz. In Spanien ist der Marihuana-Konsum erlaubt, wenn er in den eigenen vier Wänden geschieht. Der Besitz, Anbau, Kauf oder Verkauf von Cannabis ist jedoch verboten (die weit verbreitete Annahme, dass der Besitz von bis zu drei Pflanzen erlaubt ist, sei Quatsch, sagt Muñoz). Man darf also etwas rauchen, das man nicht besitzen darf. Eine rechtliche Grauzone, nennt es die Politikerin. Strafrechtliche Konsequenzen drohen beim Besitz kleinerer Mengen Marihuana nicht, aber ein Bußgeld. Gleiches gilt für die Joints auf offener Straße, auch wenn sich viele Polizisten sicherlich die Mühe sparen, einen Strafzettel auszustellen.

Die Abgeordnete Lucia Muñoz DM

Die Strafen wurden 2015 mit der sogenannten ley mordaza – dem „Maulkorb-Gesetz“ – noch einmal angehoben. „Bis zu 600 Euro kann das Kiffen im öffentlichen Raum kosten“, sagt Muñoz. „Die Leute lassen sich dadurch aber nicht abschrecken.“

Kiffen im Verein

Den Mythos, dass der Anbau für den Eigenbedarf legal sei, haben einige Marihuana-Anhänger weiterentwickelt und Vereine gegründet. Der Trend startete in Barcelona, wo die Cannabis-Clubs eine Zeit lang sogar erlaubt waren, und hat sich bis auf die Insel ausgebreitet. Die Logik: Pro Mitglied dürfen drei Pflanzen angebaut werden. Deswegen sind ganze Marihuana-Plantagen für den Verein legal – ein Irrtum. Immer wieder lässt die Polizei die Clubs auffliegen. Dennoch existieren immer noch einige davon auf Mallorca.

Einer davon befindet sich direkt im Zentrum von Andratx. „Hier weiß jeder, dass die dort Gras verticken“, sagt ein Deutscher, der Mitglied ist. „Den Laden leitet ein 20-jähriger Spanier, der sich damit eine goldene Nase verdient. Er verdient locker 1.000 Euro pro Tag.“ 19 Euro kostet das Gramm. Ein stolzer Preis, denn auf dem Schwarzmarkt sind 8 bis 10 Euro üblich. Aufgenommen wird man in den Verein nur auf Empfehlung von Mitgliedern. Am Einlass wird mit Kamera kontrolliert, drei Türen sollen verhindern, das der Duft auf die Straße zieht. „Es sind vor allem junge Leute, die dort auf Sofas sitzen und kiffen“, sagt der Deutsche. „Man kann auch Getränke kaufen und Billard spielen. Es ist hübsch eingerichtet dort.“

Eindeutig in der Illegalität sind indes die vielen professionell betriebenen Plantagen in Lagerhallen, verlassenen Gebäuden oder auf dem Land, die regelmäßig von der Polizei hochgenommen werden. Das Geschäft mit dem Marihuana ist auf dieser Ebene viele Millionen Euro wert und eindeutig kriminell.

Deutschland macht’s vor

In Deutschland ist man in der Cannabis-Debatte schon ein ganzes Stück weiter. Der Konsum von Marihuana aus medizinischen Gründen ist bereits seit 2017 erlaubt. Nun geht die Bundesregierung den nächsten Schritt und bereitet ein Gesetzvorhaben zur weitergehenden Legalisierung vor. Ende Oktober gab sie die Eckpunkte bekannt: Cannabis soll künftig nicht länger als Betäubungsmittel gelten. Der Besitz oder Kauf von bis zu 30 Gramm ist möglich. Daheim dürfen bis zu drei Pflanzen gezüchtet werden. Der Verkauf ist nur in lizenzierten Geschäften erlaubt. Geprüft wird noch der erlaubte THC-Gehalt. Werbung für Cannabis soll nicht gestattet werden. Zudem würde eine spezielle Steuer erhoben

Wie reagiert Spanien?

„Wenn ein Land wie Deutschland Marihuana legalisiert, können wir nicht länger die Augen verschließen“, sagt Muñoz, die auch auf eine Studie der Weltgesundheitsorganisation verweist, die zumindest für den medizinischen Gebrauch eine Legalisierung empfiehlt. „Daran arbeitet die Regierung bereits und muss in diesem Jahr noch eine Antwort liefern“, sagt die Politikerin. „Diesen Punkt haben wir in unserem Vorschlag daher ausgeklammert.“

Muñoz konzentriert sich auf eine weitergehende, aber nicht uneingeschränkte Legalisierung. Auf offener Straße einen Joint zu rauchen, soll auch in Zukunft verboten bleiben. Der Konsum von Marihuana soll weiterhin nur im Privatbereich sowie in lizenzierten Clubs erlaubt sein. Das würde gewährleisten, dass Kinder und Jugendliche nicht ständig mit Marihuana-Konsum konfrontiert und in Versuchung gebracht werden. Daher will die Politikerin auch keine Werbung erlauben. Ohnehin würde die Legalisierung aus Sicht der Jugendlichen den Anreiz nehmen, etwas Verbotenes zu tun. „Ich habe als Jugendliche selbst gekifft und weiß, wovon ich rede“, sagt die Podemos-Politikerin.

Plantagen sollen legal sein

Zugleich will Muñoz den Marihuana-Anbau und die -Beschaffung erleichtern. „Ich halte es für schwierig, den Eigenanbau auf eine Stückzahl zu begrenzen. Es gibt kleine oder große Pflanzen. Unsere Richtlinien gehen nach Volumen und Gewicht.“ Erlaubt werden sollen eine 20 Kubikmeter große Plantage im Freien oder eine vier Kubikmeter große Plantage in Innenräumen. Das Marihuana für den medizinischen Gebrauch gäbe es dann in der Apotheke, alles andere in Fachgeschäften.

Ob und wann es dazu kommt, ist aber unklar. Besonders die konservativen Parteien Vox und PP stellen sich quer. „Mein Vorschlag liegt vor. Keine Ahnung, wann er debattiert wird. Wenn es nach mir geht, eher heute als morgen“, so die Mallorquinerin.

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