Nervosität bei Besitzern von Ferienapartments

Das neue spanische Mietgesetz überlässt die Regulierung der Ferienvermietung der balearischen Landesregierung. Und die legt strikte Maßstäbe an

16.06.2013 | 12:39
Urlauber unerwünscht: Die Landesregierung will die Ferienvermietung in Apartments unterbinden
Urlauber unerwünscht: Die Landesregierung will die Ferienvermietung in Apartments unterbinden

Bei den 140 Mitgliedern der Vereinigung Aptur auf den Balearen wächst derzeit die Nervosität. „Mehr als 16.000 Ferienapartments drohen in die Illegalität abzurutschen", sagt Juan Estarellas, Vorsitzender der Vereinigung, in der sich die Besitzer von Apartments zusammengeschlossen haben. Grund ist die Reform des spanischen Mietgesetzes (LAU), die in diesem Sommer in Kraft treten soll. Nach den Madrider Plänen wird die Regulierung der Ferienvermietung in Zukunft ganz den Regionen überlassen – und die balearische Landesregierung betrachtet Ferienapartments im Gegensatz zum LAU als unlautere Konkurrenz zu Hotels.

So steht es zumindest im vergangenen Jahr verabschiedeten Tourismusrahmengesetz. Es erlaubt zwar die Anmeldung von Ferienwohnungen. Zugelassen sind aber nur freistehende Häuser („Fincas"), Reihenhäuser oder Einlieger­wohnungen. Und auch für diese gelten strenge Kriterien, die nicht in jedem Fall leicht zu erfüllen sind.

Die private Ferienvermietung auf Mallorca spielte sich seit jeher in der rechtlichen Grauzone ab – sei es, weil die bürokratischen Hürden für die Anmeldung zu hoch waren oder schlichtweg Steuern gespart werden. Mehr Klarheit geschaffen wurde mit dem Tourismusrahmengesetz vom vergangenen Jahr. „Der Ablauf des Genehmigungsverfahrens hat sich inzwischen eingespielt", sagt Anwalt Joachim Süselbeck, der zahlreiche Ferien-Vermieter betreut. Die im Herbst eingereichten Anträgen seien alle bearbeitet worden. Die Inspektoren seien sehr kooperativ und richteten Termine auch mal danach, wann die Eigentümer ohnehin auf Mallorca seien.

Umfrage: Sollte die Landesregierung ihre Auflagen lockern?

Bei Wohnungen in Mehrfamilienhäusern dagegen ist nichts zu machen. Im Gegensatz zu hotelähnlichen Apartmentanlagen können sie nicht angemeldet werden. Das spanische Mietgesetz bietet bislang ein Schlupfloch, da es auch die tageweise Vermietung erlaubt. Doch da die Ferienvermietung in Zukunft Sache der Regionen sein soll, können sich Vermieter dann nicht mehr auf das LAU berufen.

Verbandssprecher Estarellas will sich aber nicht geschlagen geben. Sein Ziel: Verhandlungen mit der Landesregierung, um auch Ferien­apartments offiziell zuzulassen. „Die Lobby der Hoteliers ist sehr stark. Aber wenn die Landesregierung erst merkt, welche Einnahmen ihr entgehen, wird sie hoffentlich umdenken." So ähnlich sei das auch in Katalonien abgelaufen. Um eine starke Verhandlungsbasis zu haben, ermittle man nun die mutmaßliche Zahl der Ferienapartments. „Wir wollen beweisen, dass sie wirtschaftlich genauso bedeutend sind wie die Hotels." Laut der staatlichen Tourismusstudie Frontur steigen knapp 25 Prozent der Balearen-Urlauber nicht in Hotels ab.

Dass die mit dem neuen Gesetz deutlich höher angesetzten Strafen für illegale Vermietung keine leere Drohung sind, kann Anwalt Süselbeck bestätigen: „Es gibt dramatische Fälle." Acht seiner Mandanten seien inzwischen mit Geldbußen in Höhe von 40.000 bis 50.000 Euro belegt worden, in einem weiteren Fall auf Ibiza waren es schließlich sogar 150.000 Euro. Vor allem Vermieter, die offen im Internet werben, machten sich angreifbar.

Nach Angaben des Landes­tourismusministeriums wurden bislang rund 1.100 Anträge für Ferienwohnungen bearbeitet. 2012 habe man zudem rund 1.000 Bußgeldverfahren eröffnet. Auch die balearische Steuerbehörde kündigte an, ihre Kontrollen zu verschärfen.

www.aptur-baleares.org

Umfrage: Sollte die Landesregierung ihre Auflagen lockern?

Im E-Paper sowie in der Printausgabe vom 6. Juni (Nummer 683) lesen Sie außerdem:

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- Spanisch erobert Klassenzimmer
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