Landesregierung erhöht Benzin- und Grunderwerbssteuer

Haushaltsdefizit: Auch eine neue Ökosteuer wird in Erwägung gezogen

11.03.2012 | 20:06
Finanzminister Aguiló
Finanzminister Aguiló

Die balearische Landesregierung will mit Hilfe von mehreren Steuern, darunter auch einer Öko-Steuer, die bestehenden Finanzlöcher im Haushalt auf Mallorca stopfen. Bereits beschlossen wurden am Freitag (9.3.) im Kabinett eine zusätzliche Benzinsteuer, die Erhöhung der Grunderwerbssteuer sowie eine Abgabe auf Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß. Die Maßnahmen sollen im April in Kraft treten.

Die Einführung einer zusätzlichen Abgabe auf Benzin sieht 4,8 Cent pro Liter zur Finanzierung des öffentlichen Gesundheitssystems vor. Erhöht werden soll außerdem die Grunderwerbssteuer. Weitere Einnahmen sollen der Landesregierung Fahrzeuge mit höherem Schadstoffausstoß wie Jeeps oder Quads einbringen, für sie soll zum Zeitpunkt der Zulassung eine zusätzliche Abgabe fällig werden.

Geplant, aber noch nicht beschlossen ist zudem die langfristige Einführung einer Öko-Steuer für größere Unternehmen und Telekommunikationskonzerne. Details wurden bislang nicht bekannt. Eine ähnliche Abgabe war jedoch bereits unter Mitte-Links (2003-2007) geplant gewesen, aber letztendlich an einer fehlenden Mehrheit gescheitert. Ausgeschlossen wird die Wiedereinführung der früheren Vermögenssteuer.

Die Vertreter der Opposition forderten Balearen-Premier Bauzá auf, sich bei der Zentralregierung fúr die Zahlung von Mitteln einzusetzen, die den Balearen laut dem Autonomie-Statut zustünden und bislang nicht gezahlt worden seien. Die von Bauzá geplanten Steuern brächten nur zusätzliche 65 Millionen Euro. Das derzeitige Haushaltsloch beträgt jedoch 350 Millionen Euro.

Unterdessen nahm Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy in Palma an einer Konferenz der Abgeordneten der konservativen Volkspartei im Europaparlament teil. Er verteidigte bei dieser Gelegenheit die von seiner Regierung eingeleiteten Reformen.

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