Guardia Civil durchsucht Rathaus der Gemeinde Calvià

Die Ermittler überprüfen Unterlagen über die Konzessionsvergabe für das Lokalradio in der Zeit von Carlos Delgado

18.03.2013 | 09:22
Guardia Civil durchsucht Rathaus der Gemeinde Calvià
Guardia Civil durchsucht Rathaus der Gemeinde Calvià

Beamte der Guardia Civil haben am Samstagmorgen (16.3.) die Räumlichkeiten des Rathauses von Calvià im Südwesten von Mallorca durchsucht. Bei der Aktion suchten die Ermittler nach Unterlagen über die Konzession des Lokalradios Ràdio Calvià in der Amtszeit von Carlos Delgado (Volkspartei, PP). Der heutige balearische Tourismusminister war bis 2011 Bürgermeister in Calvià.

Die Ermittlungen wurden nach einer Anzeige der oppositionellen Sozialisten in Calvià aufgenommen. Die Polizei geht dem Verdacht von Amtsmissbrauch und Veruntreuung öffenlicher Mittel nach. Konkret geht es um die Konzessionsvergabe in der Zeit zwischen 2005 und 2011. Das Verwaltungsgericht hatte im vergangenen Jahr einen Vertrag über eine Konzession annulliert, die die Gemeinde im Jahr 2009 ohne öffentliche Ausschreibung vergeben hatte. Das ist laut Gesetz nur in Ausnahmefällen zulässig.

Delgado äußerte sich bislang nicht zu der Durchsuchungsaktion. Während die Polizisten das Rathaus durchsuchten, heiratete er seine Lebensgefährtin. Auch der jetzige Bürgermeister, Manuel Onieva, ließ die Aktion unkommentiert. Er habe zwar etwas zu sagen, aber jetzt sei es erst einmal an der Justiz, sich zu äußern.

Im Rathaus der Gemeinde Calvià wird seit vielen Jahren über die politische Ausrichtung im Lokalradio gestritten. Die Sozialisten werfen der regierenden PP vor, die Medien parteipolitisch zu missbrauchen. Die Konservativen wiederum halten den Sozialisten vor, in ihrer früheren Regierungszeit in Calvià große Summen für Werbeaktionen ausgegeben zu haben.

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