Parteisitz auf sumpfigem Grund

Der Premier hat mit einem weiteren Skandal aus Matas-Zeiten zu kämpfen. Ermittlungen wegen der Verschleppung von Apotheken-Lizenzen könnten gar eine erneute Kandidatur von Bauzá zu Fall bringen

19.02.2015 | 02:30
Unterwegs zwischen PP-Zentrale und Balearen-Parlament: José Ramón Bauzá (hier auf einem Archivbild) gibt sich trotz allem öffentlich gelassen.

Außen herrschaftlich, innen hell und modern: Eigentlich könnten die regierenden Konservativen auf ihren Parteisitz in Palma richtig stolz sein. Der restaurierte, dreistöckige Bau liegt zudem direkt neben dem Balearen-Parlament, was kurze Wege garantiert. Doch so schön der Parteisitz, so unklar dessen Finanzierung: Ermittlungen gegen frühere Politiker der konservativen Volkspartei (PP) legen den Verdacht nahe, dass dabei auch Schmiergelder von Unternehmern geflossen sind.

Mit der Affäre hat ein weiterer Skandal aus der Regierungszeit Matas (2003-2007) den balearischen Ministerpräsidenten José Ramón Bauzá eingeholt. Auch wenn der PP-Politiker versucht, den Fall als Skandal seiner politischen Vorgänger abzutun, bestimmt er zunehmend die politische Agenda und überschattet den beginnenden Wahlkampf für den Urnengang im Mai dieses Jahres.

Hinzu kommt: Premier Bauzá, der im Jahr 2011 als Saubermann angetreten war sowie demonstrativ und gegen interne Widerstände Beschuldigte aus den Wahllisten ausgeschlossen hatte, droht nun selbst eine Vorladung wegen der Verschleppung bei der Genehmigung von 42 neuen Apotheken auf den Balearen. Da der Premier selbst eine solche besitzt und auch sein Gesundheitsminister Martí Sansaloni Apotheker ist, wurden in Folge einer Anzeige eines betroffenen Pharmazeuten auf Menorca strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs eingeleitet. Sollte Bauzá offiziell beschuldigt werden, könnte er laut dem von ihm selbst ins Leben gerufenen Ehrenkodex nicht mehr als Spitzenkandidat bei den Wahlen am 24. Mai antreten.

Während die Regierungspartei in ihren offiziellen Stellungnahmen versucht, das Thema tiefzuhängen, laufen hinter den Kulissen Vorbereitungen für den Ernstfall – vor allem Landwirtschaftsminister Biel Company, Superminister und starker Mann im Kabinett, werden Chancen auf eine Machtübernahme zugeschrieben. Ein Teil der Parteianhänger wäre darüber nicht allzu traurig: Bauzá hat wegen seiner Anti-Katalanisch-Politik an Popularität eingebüßt, Company dagegen kommt gerade bei der ländlichen Bevölkerung gut an. Sollte es zum Ernstfall kommen, müssten allerdings auch die Sozialisten umdenken: Sie haben sich in ihrer Strategie auf Bauzá eingeschossen – er bietet mehr Angriffsfläche.

Folgenreiche Vernehmungen
Auch der Skandal um den Parteisitz ist ein gefundenes Fressen für die Opposition und beherrscht die Parlamentsdebatten. Ans Tageslicht gebracht hatte das Thema ein weiterer Skandal aus Matas-Zeiten, dem gerade eine parlamentarische Untersuchungskommission nachgeht – die mutmaßliche Korruption rund um den Bau des Landes­kranken­hauses Son Espases. Hierzu war am 21. Januar Luis Bárcenas, der Ex-Schatzmeister der Spanien-PP, gehört worden. Ihm zufolge seien für die Finanzierung des PP-Sitzes in Palma eine Reihe von Unternehmern um Hilfe gebeten worden.

Premier Bauzá erklärte daraufhin am 26. Januar, dass die 2003 und 2004 gezahlten insgesamt 1,6 Millionen Euro – für den Parteisitz wurden vier Wohnungen zusammengelegt – über eine Hypothek mit einer Laufzeit bis 2024 finanziert worden seien. Kurz darauf musste die Partei jedoch einräumen, dass 579.000 Euro dieser Summe in bar gezahlt worden waren. Dieses Geld sei durch Spenden von Amtsträgern und Mitgliedern aufgebracht worden. Hinzu kommen 886.000 Euro für die Restaurierung und Innenausstattung, auch hier verweist die PP auf Beiträge der PP-Mitglieder.

Die Finanzierung des Partei­sitzes wird nun im Verfahren Nummer 28 des Megaskandals Palma Arena untersucht, in dessen Rahmen auch Ex-Premier Jaume Matas und Königsschwager Iñaki Urdangarin angeklagt sind. Den Verdacht auf Korruption bei der Finanzierung des Parteisitzes nährt dabei nicht nur Schatzmeister Bárcenas, sondern auch Palmas Ex-Baudezernent Javier Rodrigo de Santos, der wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen in Haft sitzt. Laut ihm habe sich etwa der galicische Bauunternehmer Antonio Pinal an der
Finanzierung des Parteisitzes beteiligt, um im Gegenzug den Zuschlag für ein Bauprojekt auf dem früheren Militärgelände Son Busquets in Palma zu erhalten. Dieses kam jedoch letztendlich nie zustande. Überhaupt, so de Santos im Untersuchungsausschuss zu Son Espases, habe die PP-Spitze bei Bauvorhaben grundsätzlich Provisionen gefordert.

Die Linkpsartei Més hat eine Liste der Bauprojekte auf der Insel zusammengestellt, bei denen Antonio Pinal zwischen 2003 und 2007 – zum Teil im Rahmen eines Konsortiums – zum Zug kam. Die Liste reicht vom Ausbau der Manacor-­Straße bei Son Ferriol (20 Millionen Euro) über das neue balearische Gesundheitsministerium (8 Millionen) bis hin zum unterirdischen Zentralbahnhof Palmas (29 Millionen). Insgesamt zahlten Landesregierung und Palmas Stadtverwaltung knapp 70 Millionen Euro für die Bauprojekte. Da könnte man sich schon mal erkenntlich zeigen.

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