Mehr Geld für Bildung und sozialen Wohnungsmarkt

Bei der jährlichen Grundsatzdebatte im balearischen Landesparlament hat Ministerpräsidentin Francina Armengol am Dienstag (24.10.) auf Mallorca große Ziele für die verbleibenden anderthalb Jahre der Legislaturperiode gesteckt

24.10.2017 | 19:17
Francina Armengol auf der Grundsatzdebatte am Dienstag (24.10.) in Palma de Mallorca

Große Ziele, große Worte: Die balearische Ministerpräsidentin Francina Armengol (PSIB, Sozialisten) hat am Dienstag (24.10.) bei der jährlich anstehenden Grundsatzdebatte im Parlament in Palma de Mallorca weitreichende Versprechen gegeben. Vor allem in Bildung soll mehr investiert werden: Im Wahljahr 2019 sollen dafür im Haushalt mehr als eine Milliarde Euro bereitgestellt werden.  Bisher waren es 882 Millonen Euro gewesen.

"Es waren schwere Zeiten für unsere Bildung, die sich nicht wiederholen sollten, und wir wollen unser Augenmerk weiter auf den Fortschritt richten, so wie es die Bürger von uns verlangen", so Armengol in ihrer Rede. Zudem sollen denjenigen Familien steuerliche Vergünstigungen beschert werden, deren Kinder außerhalb von Mallorca studieren.

Ein weiteres großes Thema der Debatte war der Wohnungsmarkt. Armengol kündigte an, dass in den kommenden zwei Jahren 218 neue Sozialwohnungen entstehen sollen, um die Wohnungsnot zu lindern und den steigenden Mietpreisen entgegenzuwirken. In den kommenden drei Jahren würden dafür 50 Millionen Euro bereitgestellt, so die Ministerpräsidentin. 

Die Wohnungsgeldzuschüsse für sozial schwache Familien und Menschen mit Behinderung sollen von 300 auf 400 Euro steigen. Steuererleichterungen seien zudem für Immobilienbesitzer vorgesehen, die ihre Wohungen der Langzeitmiete zur Verfügung stellen oder die Umbauarbeiten vornehmen wollen, die die Nachhaltigkeit und Energieeffizienz der Gebäude erhöhen.

Auch die Stärkung von Forschung und Entwicklung sei ein Punkt, den die Landesregierung in den verbleibenden anderthalb Jahren der Legislaturperiode angehen wolle, so Armengol. Unterstützung sei auch hier vor allem durch Steuererleichterungen zu erwarten.

Rückblickend lobte Armengol die erfolgreichen Verhandlungen zwischen Hoteliers und Gewerkschaften, die sich Ende September auf eine Gehaltserhöhung der Hotelmitarbeiter von 17 Prozent geeinigt hatten. Man wolle sich auch weiterhin für soziale Gerechtigkeit einsetzen, so Armengol.

Unterstützung für ihre Ausführungen fand die Ministerpräsidentin beim Regierungspartner Més. "Man kann den Willen nach mehr spüren", so Sprecherin Bel Busquets. Sie lobte, dass Armengol sich nicht selbstverherrlicht habe sondern im Gegenteil sogar selbstkritische Betrachtungen in ihren Diskurs mit einbezogen habe.

Seitens der konservativen Oppositionspartei PP fiel das Urteil wie zu erwarten weniger gnädig aus. Die Ziele, auf die Armengol hinarbeite, seien teilweise utopisch. Zudem sei ihr Fokus zu beschränkt gewesen, Unternehmer und Selbstständige beispielsweise seien in ihrem Diskurs übergangen worden. /somo

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