NACH DEN WAHLEN

Linksparteien einigen sich auf Einführung von "Hartz IV"

Die Koalitionsverhandlungen sind am Donnerstag (4.6.) weiter vorangekommen

09.06.2015 | 10:25
Es wird fleißig verhandelt.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen den Linksparteien PSOE, Més per Mallorca und Podemos kommen weiter voran. Am Donnerstag (4.6.) vereinbarten Vertreter der drei Parteien, die nach der Wahlschlappe der Konservativen diese mit einem neuen Linksbündnis an der Macht ablösen wollen, eine Art Hartz IV in Höhe von 500 bis 600 Euro einzuführen.

Die "renta mínima garantiziada" sollen nach ersten Berechnungen rund 10.000 Haushalte auf den Balearen erhalten - zunächst war von bis zu 115.000 Personen die Rede gewesen, die laut einem Armutsbericht sozial benachteiligt sind. Die Pläne sehen vor, die Sozialhilfe bereits für das kommende Jahr einzuführen. Ausgezahlt werden soll die "renta mínima" über die Inselräte, die Kosten pro Jahr werden auf 50 bis 50 Millionen Euro geschätzt.

Nachdem bereits zu Wochenbeginn eine Einigung in zentralen Fragen erreicht worden war, könnten die Koalitionsverhandlungen über das gemeinsame Programm bereits kommende Woche abgeschlossen werden. Offen ist noch die Umsetzung der geplanten Tourismussteuer, die alle Mallorca-Urlauber zahlen sollen.

Während bei inhaltlichen Fragen weitgehend Einigkeit herrscht, ist noch unklar, wer neuer Ministerpräsident werden könnte. Zwar hat Francina Armengol, Spitzenkandidatin der Sozialisten, ihre Ansprüche angemeldet - die Partei verlor zwar Stimmen, ist aber die größte Fraktion im künftigen Linksbündnis. Doch Podemos will sich an keiner von den Sozialisten geführten Koalition beteiligen. /ff

(Aktualisiert am Freitag (5.6.) um 9.20 Uhr)

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