Skandal in Landesregierung: Kulturministerin tritt zurück

Die balearische Ministerpräsidentin Francina Armengol hat am Freitag (31.3.) den Rücktritt der Ministerin für Transparenz und Kultur, Ruth Mateu, sowie weiterer Amtsträger der Linksregierung auf Mallorca angekündigt. Die Sozialistin reagiert damit auf den Skandal um Aufträge, die auf umstrittene Weise an den ehemaligen Wahlkampfleiter des Koalitionspartners Més per Mallorca, Jaume Garau, vergeben worden waren.

Das Ministerium von Mateu hatte im Mai 2016 nach Informationen der MZ-Schwesterzeitung "Diario de Mallorca" einen Auftrag über das Konsumverhalten in der Kulturbranche in Höhe von 43.000 Euro so gestückelt, dass keine öffentliche Ausschreibung nötig war. Davon hatte eine Firma von Garau profitiert.

Die Aufgabe von Ministerin Mateu sei es gewesen, über die Transparenz der Landesregierung zu wachen - eine Aufgabe, die sie nicht mehr glaubwürdig ausführen könne, erklärte Ministerpräsidentin Armengol. Der umstrittene Auftrag hätte zudem auf dem dafür eingerichteten Transparenz-Portal veröffentlicht werden müssen. Mateu sei kein Sündenbock, sondern die oberste politische Verantwortliche in Sachen Transparenz.

Ministerin Mateu unterdessen verteidigte auf einer Pressekonferenz ihre Amtsführung. Sie trete aus freien Stücken zurück, um ein Beispiel abzugeben und die politische Verantwortung zu übernehmen.

"Wir haben einen Fehler begangen", heißt es unterdessen in einer Pressemitteilung von Més vom Freitagmorgen. Die Partei dementiert aber Vorwürfe, wonach man Anweisungen für Aufträge an Garau erteilt habe. Dieser wurde zwischenzeitlich aus der Partei ausgeschlossen.

Auslöser für den Skandal war eine Studie über das Firmengeflecht auf den Balearen und die Wirtschaftspolitik zur Förderung der Wissensgesellschaft, die der stellvertretende Ministerpräsident Biel Barceló für rund 56.000 Euro an seinen ehemaligen Wahlkampfmanager Jaume Garau vergeben hatte. Zusammen mit fünf kleineren Dienstleistungen für Inselinstitutionen - drei Ministerien und die Stadtverwaltung Palma - erhielt die Beraterfirma von Garau sogar Aufträge über insgesamt 154.000 Euro. tg//ff