24. Oktober 2018
24.10.2018

In diese Projekte auf Mallorca fließt die Touristensteuer 2018

Abstimmung der zuständigen Kommission am Mittwoch (24.10.): Viele der Vorhaben haben sozialen Charakter

24.10.2018 | 13:33
Urlauber müssen die Touristensteuer pro Nacht entrichten.

Die Einnahmen aus der Touristensteuer in diesem Jahr sollen schwerpunktmäßig die Auswirkungen des Booms der Ferienvermietung auf den Wohnungsmarkt kompensieren helfen. So zumindest könnte man die Auswahl der balearenweit 48 Projekte interpretieren, die die zuständige Kommission am Mittwoch (24.10.) offiziell getroffen hat. Die von einer Unterkomission erarbeitete Liste der Projekte, die zur Abstimmung vorlag, wurde bei zwei Gegenstimmen durch die Denkmalschützer (Arca) und die Umweltschützer (Gob) sowie zwei Enthaltungen durch die Vertreter des Unternehmerverbands angenommen.

Insgesamt kommen in diesem Jahr knapp 111 Millionen Euro zusammen, von denen allerdings bereits knapp 42 Millionen für mehrjährige Projekte reserviert sind. Von den restlichen 69 Millionen Euro werden satte 24 Millionen Euro in Projekte in den sozialen Wohnungsbau fließen.

Die Landesregierung hatte erst in diesem Jahr die Regeln für die 2016 eingeführte Touristensteuer geändert, um diesen Verwendungszweck hinzuzunehmen, neben Natur-, Landschafts- und Denkmalschutz sowie Infrastruktur und Innovation. Lag der Schwerpunkt bislang auf der Wasseraufbereitung, rücken nun soziale Ziele in den Mittelpunkt. Portalen wie Airbnb oder Tripadvisor wird ein großer Teil der Schuld gegeben, dass Einheimische massive Probleme haben, bezahlbare Mietwohnungen zu finden.

Die sieben Projekte zum sozialen Wohnungsbau sehen insgesamt 172 Wohneinheiten vor, sie konzentrieren sich neben den Gemeinden Inca und Calvià vor allem auf Palma. Hier sollen für 11,6 Millionen Euro sowohl bestehende Wohnungen erworben werden, um sie anschließend zu vermieten, als auch neue gebaut werden, unter anderem in Molinar. Zum Kapitel Sozialpolitik gehören des Weiteren 3,5 Millionen Euro, die in Programme für Langzeitarbeitslose fließen sollen.

Wenn bei anderen Verwendungszwecken nicht gespart wird, liegt das am insgesamt höheren Budget in Folge der Verdopplung der Touristensteuer in der Hauptsaison – im vergangenen Jahr gab es lediglich 65 Millionen Euro zu verteilen. So wird allein das balearische Umweltministerium wieder mehr als 18 Millionen Euro für 14 Projekte erhalten, sie reichen von einem Besucherzentrum für das Naturschutzgebiet Es Trenc und die Markierung der gefährdeten Poseidongraswiesen für Yachten über Aufforstungs- und Ökolandwirtschaftsprojekte bis hin zu überfälligen Investitionen für nachhaltige Energie und Mobilität im Nationalpark Cabrera. Mallorcas Gemeinden greifen 1,5 Millionen Euro für die Anschaffung von Elektrofahrzeugen ab. Der Inselrat wiederum will Olivenhaine auf dem Landgut Raixa aufforsten und Wege herrichten.

Dem Umweltschutzverband Gob, der mangelnde Transparenz bei der Entscheidungsfindung und Umsetzung kritisiert, sind solche Projekte nicht genug: Wohnungsbau oder etwa ein Projekt für strategisches Zielgruppenmarketing des Tourismusministeriums für 1,2 Millionen Euro seien mit einer Nachhaltigkeitssteuer nicht vereinbar. Der Unternehmerverband wiederum fordert, dass die Steuer vor allem der Umwelt und dem Tourismus zugute kommen müsse. 

Urlauber unterdessen können sich darauf freuen, dass die Beleuchtung an der Strandpromenade der Playa de Palma für 2,5 Millionen Euro erneuert wird. Nachdem die früheren pilzförmigen Scheinwerfer wegen Einsturzgefahr abmontiert werden mussten, beleuchten derzeit provisorische Halogenstrahler den Boulevard. Und auch der Parc de la Mar vor der Kathedrale mit seinem rissigen Pflaster wird rundumerneuert: Aus der Touristensteuer fließen 955.000 Euro, Palma muss die weiteren 3,1 Millionen Euro aufbringen.

Hintergrund: Touristensteuer - zehn Fragen, zehn Antworten

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