04. November 2018
04.11.2018

Inselrat von Mallorca lässt im Wochentakt Häuser abreißen

Der Consell hat seine Drohungen wahr gemacht und greift gegen illegal errichtete Gebäude durch. Dahinter steckt sehr viel mehr als politischer Wille

04.11.2018 | 01:00
Errichtet im Herzen der Tramuntana, in der Gemeinde Fornalutx – ohne Genehmigung. Das 137 Quadratmeter große Gebäude wurde abgerissen, das Gelände renaturiert

„Abriss eines 125 Quadratmeter großen Gebäudes, das ohne Genehmigung in geschütztem Gebiet der Gemeinde Algaida errichtet wurde", lautet einer der neuesten Tweets. Dazu Vorher-Nachher-Fotos: das illegale Haus und das renaturierte Grundstück. So geht das nun fast im Wochenrhythmus in den sozialen Netzwerken der Agència de Defensa del Territori de Mallorca (ADT, wörtlich: Agentur zum Schutz von Mallorcas Territorium).

Dass die Abteilung des Inselrats gegen illegal errichtete Gebäude auf der Insel durchgreift, ist keine Übertreibung – die Linksregierung hat ihre Drohung wahr gemacht und seit dem Jahr 2016 168 Abrissbescheide umgesetzt. Zum Vergleich: In den fünf Jahren davor waren es insgesamt nur fünf. Dahinter steckt nicht nur politischer Wille, vielmehr hat die Regierung an einer ganzen Reihe von Schrauben gedreht: Mehr Personal, mehr gesetzlicher Spielraum, mehr Zuständigkeiten, effektivere Strafen, mehr Öffentlichkeitsarbeit: „Wir haben riesige Fortschritte gemacht, aber auch noch jede Menge Arbeit vor uns", meint Geschäftsführer Bartomeu Tugores.

Die Zahl der Mitarbeiter hat sich seit Beginn der Legislaturperiode 2015 auf inzwischen 31 mehr als verdoppelt. Theoretisch könnte Tugores 24 weitere Personen einstellen, doch bislang fehlt der Büroraum. Zunächst soll ein Nebengebäude am Sitz des Inselrats, das bislang dem TV-Sender TVE gehörte, umgebaut werden. Vorbild ist eine Abteilung der galicischen Regionalregierung mit mehr als 70 Mitarbeitern, die an die 500 Verfahren pro Jahr erledigt. Auf Mallorca sind es bislang rund 200 pro Jahr. 2016 stapelten sich noch mehr als 1.200 unerledigte Verfahren. Mittlerweile sind es unter 800 – wobei aber auch deutlich mehr Fälle als früher herein­kämen. Schließlich gibt es jetzt auch mehr Inspektoren, und ihre Zahl von sieben soll noch einmal verdoppelt werden.

Vor allem aber landen inzwischen Fälle von 26 Gemeinden auf Mallorca in der Abriss-Agentur – immer mehr Rathäuser haben nach und nach die Zuständigkeit für Verstöße außerhalb geschlossener Ortschaften (suelo rústico) an den Inselrat abgegeben. Waren das anfangs vor allem kleine Gemeinden mit kleinen Baudezernaten oder Linksregierungen, sind inzwischen auch Großgemeinden wie Inca, Marratxí oder Felanitx dabei sowie auch die PP-Kommunen Manacor und Campos. „Wir machen eine Arbeit, die von der parteipolitischen Debatte losgelöst ist", so Tugores. Die Kommunen stehen noch dazu finanziell besser da: Die Behörde hat 2017 erstmals über die Bußgelder Gewinn erwirtschaftet und konnte diese 1,4 Millionen Euro an sieben Rathäuser auszahlen.

Auch in den restlichen Gemeinden darf die ADT eingreifen, wenn es sich um Naturschutzgebiete handelt. Das sieht das Anfang des Jahres verabschiedete neue Bodenordnungs- und Flächennutzungsgesetz auf den Balearen (Ley del Suelo) vor. Es soll unter anderem verhindern, dass sich Bauherren mittels der Verjährung von Delikten dem Zugriff der Agentur entziehen: Die achtjährige Frist, nach deren Ablauf bislang nicht mehr abgerissen werden durfte, sofern keine Anzeige vorlag, ist für Neubauten weggefallen.

Nicht zu unterschätzen ist zudem die Wirkung von Zwangsgeldern, die die Behörde seit 2016 verhängt. Kommt ein Eigentümer innerhalb von zwei Monaten einem Abrissbescheid nicht nach, werden zehn Prozent der Geldbuße vollstreckt – und das bis zu zwölf Mal, sodass am Ende 120 Prozent der ursprünglichen Strafe fällig sind. Diese multas coercitivas beugen der bisherigen Praxis vor, auf Zeit zu spielen und die Justiz einzuschalten. Da in den meisten Fällen absehbar sei, dass ohnehin die Behörde gewinne und abgerissen werde, sparten sich immer mehr Bausünder Zwangsgelder sowie Anwalts- und Gerichtskosten.

Auch die Fotos in den Medien täten ihre Wirkung, meint Tugores, die Öffentlichkeitsarbeit zahle sich aus. „Sie reißen ja tatsächlich ab", habe letztens ein Betroffener erstaunt zu ihm gesagt. Dass die ADT Ende 2017 wegen einer Verwechslung auch das Foto eines legalen Hauses einer Deutschen veröffentlichte, gehöre zu den Fehlern, aus denen man lerne. Insgesamt seien die Reaktionen auf die Operation Transparenz positiv. Zu dieser gehört auch, die Kriterien für die Abarbeitung der anhängigen Fälle zu veröffentlichen – an erster Stelle stehen Fälle, die zu verjähren drohen, dahinter folgen illegale Gebäude, die im Bau sind, sowie Bausünden in Schutzgebieten. Und auch der Name der Behörde ist ein Stück Marketing. Hieß sie früher Agentur für Baudisziplin, setzt sie sich nun als Landschaftsschützerin in Szene. Tugores: „Denn darum geht es letztendlich."

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