08. November 2018
08.11.2018

Darf man einen Polizisten auf Mallorca "Clown" nennen?

Ein zunächst harmloser Zwischenfall in einer Amtsstube in Palma entfacht einen landesweiten politischen Streit

08.11.2018 | 11:37
Eindeutig kein Clown: Ortspolizist in Palma de Mallorca.

Darf man einen uniformierten Polizisten auf Mallorca ungestraft als "Clown" bezeichnen? Diese Frage entzweit die politischen Parteien auf der Insel nach einem Vorfall in einer Wache in der Balearen-Hauptstadt Palma. Da die Vertreterin der Zentralregierung auf den Inseln, die Sozialistin Rosario Sánchez, dem Fall keine Bedeutung zumisst, fordern die konservativen Oppositionsparteien nun ihren Rücktritt.

Der eigentliche Vorfall klingt relativ harmlos. Ein Bürger ärgerte sich über die Bürokratie, als er am 27. September zur Nationalpolizei in Palma de Mallorca ging, um seinen Personalausweis erneuern zu lassen. Als man ihn darüber aufklärte, dass er dazu einen Termin beantragen müsse, sagte er den Beamten laut Protokoll ins Gesicht: "¡Sois unos payasos!" (etwa: Ihr seid doch Clowns!) Die Beamten fanden das nicht komisch und zeigten den Mann an.

Als Vorgesetzte der Nationalpolizei entschied die Vertreterin der Zentralregierung auf den Balearen, den Fall einzustellen. Sánchez begründete ihre Entscheidung anscheinend damit, dass "Clown" kein Schimpfwort sei. Entsprechend habe "keine Beleidigung der Dienst habenden Polizisten stattgefunden", wie es in der Entscheidung heißt. Außerdem sei der Polizeibericht "unvollständig und unzureichend" verfasst, um daraus eine Anzeige wegen Beamtenbeleidigung abzuleiten.

Vertreter mehrerer Polizeigewerkschaften sehen das ganz anders. Die Gewerkschaft SPP forderte Sánchez' sofortigen Rücktritt, das sie für das Amt offenbar nicht geeignet sei. Der Rücktrittsforderung schloss sich die konservative Volkspartei (PP) der Balearen an. Auch die spanischen Dachverbände spanischer Polizeigewerkschaften (CEP und UFP) forderten eine Klarstellung. Sánchez solle zumindest öffentlich erklären, dass man Polizisten nicht "Clowns" nennen dürfe. Das sei "beleidigend und respektlos", heißt es in der schriftlichen Forderung vom Mittwoch (7.11.).

Der zunächst harmlos scheinende Vorfall könnte sogar spanienweit für Diskussionen sorgen. Denn der Vorwurf der Beamtenbeleidigung beruht auf einem Gesetz, das von der Vorgängerregierung stark verschärft worden war. Die vom Volksmund "Knebelgesetz" genannte Norm sieht starke Einschränkungen bei Demonstrationen und Protesten vor. Kritiker sehen durch das Gesetz die Meinungsfreiheit beeinträchtigt. Die in Madrid regierenden Sozialisten hatten versprochen, das Gesetz rückgängig zu machen. /tg

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